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Kommentar: Neuer Eklat zeigt: Friedrich Merz hat sich nicht im Griff

Kommentar

Neuer Eklat zeigt: Friedrich Merz hat sich nicht im Griff

Michael Stifter
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    CDU-Chéf Friedrich Merz sorgt mit einer Aussage über Migranten für Empörung.
    CDU-Chéf Friedrich Merz sorgt mit einer Aussage über Migranten für Empörung. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Friedrich Merz hatte einst den Ruf, ein starker Redner zu sein. Dazu gehören das Gespür für die richtigen Themen, für das richtige Timing, für den richtigen Ton. Und vor allem: eine präzise Wortwahl. Heute muss man feststellen: Merz fehlt alles davon. Einmal mehr kann er nicht widerstehen, Menschen gegeneinander auszuspielen, Vorurteile gegen Ausländer zu schüren, die ohnehin brenzlige Stimmung in Deutschland anzuheizen. Und man muss wohl konstatieren: Dieser Mann hat sich nicht im Griff.

    Merz über Asylbewerber: "Die lassen sich die Zähne neu machen"

    In einer Fernsehdebatte sagte der CDU-Vorsitzende über abgelehnte Asylbewerber: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran bekommen keine Termine." Hintergrund: Im Asylbewerberleistungsgesetz steht explizit, dass es "neue Zähne" nur dann gibt, wenn es aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Richtig ist, dass Asylbewerber, die länger als 18 Monate im Land sind, weil ihr Verfahren sich hinzieht oder sie nicht abgeschoben werden konnten, als Geduldete vergleichbaren Anspruch auf medizinische Versorgung haben wie gesetzlich Versicherte. Das bedeutet aber natürlich noch lange nicht, dass diese Menschen den Deutschen ihre Arzttermine wegnehmen, wie es Merz hier unterstellt.

    Er verbreitet damit einmal mehr unverhohlen Vorurteile und stachelt die Wut und die Ängste vieler Menschen an, die ohnehin das Gefühl haben, Deutschland komme bei der Versorgung von Flüchtlingen an seine Grenzen.

    Es spricht aus Friedrich Merz, wenn er so daherredet

    Die Frage ist also: Warum tut Merz das? Warum spricht er wie ein AfD-Mann, wenn er doch zugleich sagt, die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit den Rechten gemeinsame Sache machen würde? Verspricht er sich davon ernsthaft, verloren gegangene Wählerinnen und Wähler zurückzuholen? Verlässt er sich auf bei seinen politischen Einschätzungen auf Halbwahrheiten, Bauchgefühl und Erzählungen von irgendwelchen Bekannten? Oder, und das ist angesichts der Serie von Entgleisungen (ukrainische Flüchtlinge als "Sozialtouristen", Migrantenkinder als "kleine Paschas" und so weiter) inzwischen die wahrscheinlichste Antwort: Denkt Merz wirklich so? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Es spricht aus ihm, wenn er so abschätzig daherredet.

    Nun werden manche sagen: Das wird man doch noch sagen dürfen. Und ja, in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Man darf auch so etwas sagen. Nur: Dann stellt man eben auch seine Eignung als möglicher Bundeskanzler und Vorsitzender der letzten Volkspartei infrage, deren ureigenste Aufgabe es wäre, das Land zusammenzuhalten, anstatt es zu spalten. 

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