Deutschland hat über die nächsten zwölf Jahre mindestens 900 Milliarden Euro mehr auf dem Konto. Nach zähem Ringen, inhaltlichen Verbiegungen und einer phasenweise hasserfüllt anmutenden Abschlussdebatte im Bundestag ist der Weg frei für zwei entsprechende Finanzpakete, die zusammen doppelt so hoch sind wie der laufende Haushalt. Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er die SPD als Koalitionspartner nicht ins Boot holen können. Ob er den Kahn wirklich flottbekommt, ist nach dieser letzten Plenardebatte der alten Legislaturperiode aber plötzlich völlig offen. Denn Merz machte Ankündigungen, die bei den Sozialdemokraten alle Alarmglocken schrillen lassen.
Eine steigende Verschuldung löse steigende Zinsen aus, erklärte Merz. Das ist richtig beobachtet, wer mit einem Bauvorhaben liebäugelt, merkt es jetzt schon. Als Reaktion auf die Ankündigung der Finanzpakete stiegen die Bauzinsen kräftig an. Das Plus hängt mit den Renditeerwartungen für Bundesanleihen zusammen, über die sich der Bund den Großteil der 900 Milliarden Euro besorgen will. Der Mechanismus ist ein wenig kompliziert. Fakt ist aber: Kredite für Hausbauer und Immobilienkäufer werden deutlich teurer.
Friedrich Merz setzt Rotstift ans Soziale
Bund und Kommunen bekommen die steigende Zinslast auch zu spüren. Sie stünden deshalb in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck, fuhr der mutmaßlich neue Kanzler fort und erklärte gleich im Anschluss, wo er sparen will. Nämlich bei den „sozialen Ausgaben“. Eine „Modernisierung des Gemeinwesens“ kündigte der CDU-Chef zur Bekräftigung noch an.
Das Wesen des Gemeinwesens sei vorzugsweise das Gemeine, erklärte der Sänger Heinz Rudolf Kunze einmal, und genau das wird hier eintreten: Die Union setzt auf massive Kürzungen im Sozialbereich. Der künftige Koalitionspartner SPD hat sein Bürgergeld ohnehin schon aufgegeben. Darüber hinaus dürfen sich die Sozialdemokraten nach dieser Ansage Wahlversprechen wie beispielsweise Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, den „Bodenfonds“ für günstigen Baugrund oder die zahlreichen Ideen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts abschminken.
Die Folge können sich die von drei Jahren Ampelzoff leidgeprüften Bürgerinnen und Bürger jetzt schon ausmalen. Es wird bald lauten Streit geben bei Schwarz-Rot. Wenn Merz Glück hat, hält die Macht des Geldes den Laden bis zur Kanzlerwahl in gut vier Wochen zusammen. Womöglich klappt nicht einmal das.
Wer hat denn eigentlich anderes erwartet? Die willfährigen Helfer der Sozialdemokratie werden auch den sozialen Kahlschlag Merz'scher Prägung nach ein paar kosmetischen Korrekturen mittragen. Hauptsache der wahnwitzige Rüstungsetat bleibt unangetastet.
Soso. Der, von dem Olaf Scholz sagt, „Fritze Merz erzählt gern Tünkram", kündigt also an, dass er bei den „sozialen Ausgaben“ sparen und eine „Modernisierung des Gemeinwesens“ anstrebe und die SPD ist damit „düpiert“. Seit ewig, habe ich nicht so gelacht. Entweder hat Herr Lange das Sondierungspapier von CDU/SPD nicht gelesen, oder er ist nach dem heutigen Tag wirklich der Allerletzte in diesem Land, der Fritze Merz noch irgendetwas glaubt. Auf alle Fälle aber hat er sich mit diesem Kommentar erst mal aus dem Kreis ernst zunehmender Journalisten abgemeldet.
Ach, Herr Thürer, wissen Sie nicht, dass die entscheidenden Koalitionsverhandlungen über Einzelfragen noch nicht begonnen haben. Ihr Kommentar zeigt zum wiederholten mal, dass Sie sich schon lange aus dem Kreis ernst zu nehmender Kommentatoren veranschiedet haben.
Sehr geehrter Herr Steger Warum spreche ich wohl von einem „Sondierungspapier“? Ob es wohl daran liegt, dass es noch keine Koalitionsverhandlungen gibt? Und wer das kennt, weiß, wer CDU wählt, wird Rot/Grün bekommen
>> Hauptsache der wahnwitzige Rüstungsetat bleibt unangetastet. << Welchen Rüstungsetat halten denn Sie, Herr Schwank, für richtig? Raimund Kamm
Was kann man auf die Aussagen dieses Typen noch geben...............................
Eigenartiger Kommentar, der durch Fakten nicht gedeckt ist. Auch Herr Lange sollte erst einmal abwarten.
Stefan Lange: "Womöglich klappt nicht einmal das" . . . warum immer diese negativen Gedankengänge? Ich mag schon keine Kommentare mehr lesen hier in der AZ. Abwarten Herr Lange - uns allen Mut machen für die Zukunft, auch das ist die Aufgabe eines Journalisten einer Zeitung - dieser Zeitung.
Ich habe zuvor einen Beitrag, bzw. ein Video auf MSN gelesen/gesehen, wo ein Kritiker wirklich Wahres berichtet und sagt: Noch ist Friederich Merz "nicht" Bundeskanzler, denn er steht mit leeren Händen da und ist der SPD völlig ausgeliefert. Denn selber hat er kein Druckmittel mehr in der Hand. Es ist nicht azusgeschlossen, dass Klingbeil oder doch eher Pistoris (wenn denn Merz nicht zum Kanzler gewählt wird) mit einer Rot-rot-Grünen Koaltion, Boris Pistorius zum Kanzler machen. Ich denke, noch NIE ist ein eventuell zukünftiger Kanzler (wenn er es denn wird) so angeschlagen (noch mehr als Scholz) in einer NEUEN Regierung angetreten und wird die 4 Jahre wohl "nicht" ganz überstehen, wenn man denn stetig Wortbruch begeht. Wer kann denn den Worten von Friedrich Mer noch trauen? Der verspricht doch Gott und der Welt ALLES, um doch noch "Bundeskanzler" zu werden, denn er steht doch jetzt schon völlig nakt da. Wieder einmal hat die Union wie zuvor, einfach auf das falsche Pferd gesetzt, Ja!
Söder, Dobrindt und Linnemann haben im Wahlkampf doch ebenso gelogen. Das ist nicht nur das Problem von Herrn Merz, das ist ein Problem der gesamten Union. Man kann nur hoffen, dass sie nun wenigstens in der Regierung die Kurve kriegen, sonst droht tatsächlich bald die AfD an die Macht zu kommen.
Es gibt noch keine Koalition und deswegen noch keinen Koalitionsstreit. Man sollte schon bei den Fakten bleiben. Dass die Koalitionsverhandlungen nicht einfach sein werden, ist anzunehmen. Aber wer den Deutschen jetzt schon den Pessimismus ins Herz pflanzt, muss sich nicht wundern, wenn die Wanderung zur AfD ebenso wie die Politikverdrossenheit noch zunehmen. Ich erinnere nur an das Vorgehen der Medien, als die Ampelregierung ins Amt kam. Sofort wurde sie schlechtgeschrieben, wo es nur ging. Und zwar nicht nur in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben, sondern auch in dieser unserer Heimatzeitung, Geht es nun schon wieder los?
Sie haben Recht. Wir werden noch froh sein, dass wir in kritischen Zeiten die Ampel hatten. Aber Kritik laesst einen selber schlauer aussehen als Zutimmung. Egal ob Journalist oder Waehler. Irgendetwas besser zu machen als ein kritisierter ist nicht Vorussetzung.
Es gibt noch keine Koalitionsverhandlungen und schon gar keine Koalition. Wenn etwas programmiert sein kann, dann dass es erst gar keine Koalition gibt. Die SPD hat einerseits alle Truempfe, aber auch kein Interesse an einem Scheitern, von dem am ehesten die AfD profitieren wuerde. Aber so rein nach Merz'schem Wunschdenken wird es nicht gehen. Und vor allem soll ja die SPD-Basis entscheiden. Die wird einem rein Merz'schem Text nicht zustimmen.
Leider reicht in Deutschland nur schwarz-rot für eine Regierung. Beide Seiten müssen etwas abgeben. Beide Seiten müssen zugeben. Das heißt, man muss sich "zusammenraufen." Die Ssozialen Abgaben müssen runter. Arbeit muss sich wieder lohnen. Wenn jemand überlegen muss, arbeitet man, oder nimmt man Bürgergeld, kann doch etwas nicht stimmen. -
Die Personen, die das Bürgergeld missbrauchen, sind ein verschwindend kleiner Anteil. Dass man wieder bei den Ärmsten anfängt zu sparen – nein, das kann es nicht sein.
Und das wissen Sie sooo genau, das das so ist Frau Reichenauer, woher denn, haben Sie dazu Beweise? Glauben Sie, dass es mich persönlich freut, dass man sich nur an den Ärmsten bedient und Denen noch mehr weg nehmen will, Nein. Aber den Menschen die ohne jeglichen Grund "nicht arbeiten" wollen, geschieht es recht, dass sie zum arbeiten (wenn keine Krankheit dagegen steht) zu ihrem Glück gezwungen werden! Ja, auch ich bin dafür, dass man die Leute die mit Geld im Überfluss leben können, sich mehr an der Allgemeinheit beteiligen müssen und die Leute wie z.B. viele Aktienbesitzer, die ohne Arbeit viel Geld verdienen können, eben viel stärker wie bisher, etwas von ihrem Gewinn abgeben müssen. Denn rein nur vom Aktien-Kapital zu leben, ist für mich keine Arbeit die man mit der "Arbeitenden-Bevölkerung" vergleichen kann, Nein!
Herr Wildegger, das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, das können Sie den Statistiken der Agentur für Arbeit entnehmen.
"...hasserfüllt anmutenden Abschlussdebatte" zum Wohl des Deutschen Volkes u n d Schaden von ihm (dem Volk) wenden? Da könnte ich nur noch ... - Sie wissen es vermutlich selbst - aber wir müssen ja (unbedingt?) kriegstauglich und verteidigungsfähig werden! Dass ich nicht lache. Deutschland kann aufrüsten, so viel es will; wir werden Russland oder gar Amerika NIE Paroli bieten können.
Merkel ist in das "Deutschland-Auto" ohne Führerschein eingestiegen, Scholz hat es im 1.Gang mit Fahrlehrer gefahren und es ist zu befürchten, dass es Merz gegen die Wand fährt und auch noch seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert.
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