Christian Lindner ist kaum im Amt und muss schon zaubern. Der neue Finanzminister nimmt 60 Milliarden Euro an frischen Krediten auf, um einen großen Topf für Investitionen auf Vorrat zu befüllen. Kein Zauber ohne Zauberspruch und deshalb heißt die Übung „Booster für die Wirtschaft“. Boostern hilft gegen Corona und hilft dann eben auch dem Wachstum.
Finanzminister Christian Lindner macht neue Schulden - zuvor sprach er vom Gegenteil
Im Wahlkampf hat der FDP-Chef noch den Vorkämpfer für das solide Haushalten mit geringen Schulden gegeben, jetzt tut er das Gegenteil. Zu Lindners Magie gehört auch, dass er so tut, als seien die 60 Milliarden gar keine neuen Kredite, sondern nur ein Nachschuss, der ohnehin bereits beschlossen ist. Das ist nur die halbe Wahrheit.
Der Bundestag hat die Regierung ermächtigt, diese Kreditlinie zu ziehen. Sie hätte es aber nicht tun müssen. Es ist nicht so, dass das Geld für ein konjunkturelles Strohfeuer ohne langfristigen Nutzen verbrannt würde. Stahlwerke und Chemiefabriken werden Zuschüsse vom Staat benötigen, um ihre Produktion auf sauberen Wasserstoff umstellen zu können, ohne dabei wegen der höheren Kosten von der Konkurrenz erdrückt zu werden.
Richtig ist auch, dass die Investitionen während der Pandemie gelitten haben. Namhafte Ökonomen sind heute – anders als noch vor wenigen Jahren – der Meinung, dass der Bund öffentliche Investitionen auf Pump finanzieren sollte.
Christian Lindner hatte neue Schulden kritisiert - nun sollte er dazu stehen
Trotz dieses Meinungsschwenks gilt die Schuldenbremse des Grundgesetzes, zu der sich Linder ausdrücklich bekennt. Sie verhindert, dass das Schuldenmachen zur Dauerbeschäftigung wird. Denn neben wachstumsfördernden Investitionen lockt auch immer die Versuchung, höhere Renten oder großzügigere Hartz-IV-Sätze über Kredit zu finanzieren.
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, die Schuldenbremse mit einigen Tricks zu lockern. Zum Beispiel soll sich die staatseigene Bahn noch viel stärker verschulden als bisher, was aber nicht auf den Haushalt angerechnet würde.
Damit wird die Vorgabe des Grundgesetzes durchlöchert, was der FDP-Finanzminister in der Rolle als Oppositionspolitiker noch beklagte. Ehrlich und transparent wäre, entweder die Vorgabe einzuhalten oder sich um ihre Änderung zu bemühen.