Wenn es um das Thema illegale Migration und Abschiebungen geht, zeigt man gerne mit dem Finger auf andere. Die Opposition sagt, die Regierung sei schuld. Die Regierung sagt, die EU sei schuld. Die Europäer sagen, die Despoten in Syrien, Afghanistan und Russland seien schuld. Doch wer sich die aktuellen Zahlen betrachtet, der kommt leider um diese Feststellung nicht umhin: Wir stehen uns selbst im Weg. Selbst Italien, das durch europäische Verträge eigentlich verpflichtet wäre, jene Menschen aufzunehmen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben, verweigert sich massiv. Von Solidarität keine Spur.
Scheitert der europäische Migrationspakt?
Das liegt auch an der berechtigten Kritik am Dublin-Abkommen, das der Komplexität der Realität längst nicht mehr gerecht wird. Leider werden aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil. Vor wenigen Monaten noch feierten sich die Europäer selbst für den neuen Migrationspakt, den sie sich ausgedacht hatten. Nur: Fix ist der immer noch nicht. Am Dienstag trifft sich das Parlament. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Es wäre nichts anders als ein politischer Offenbarungseid.