China hat sich bewegt. Es gibt kaum einen Kritiker des Investitionsabkommens mit Peking, der diesen Punkt anzweifelt. Aber es sind auch nur wenige, die ohne Skepsis darauf vertrauen, dass das Reich der Mitte seine Zusagen beispielsweise für die Abschaffung der Zwangsarbeit oder die Gleichbehandlung von Unternehmen auch umsetzt – und zwar so, wie die europäischen Partner dies erwarten.
Tatsächlich zeigt der nun veröffentlichte Text Formulierungen, die man erst noch mit Inhalt füllen muss. Doch darf man auf die Öffnung einer Staatsmacht bauen, die zwar Liberalität verspricht, aber in Hongkong ihr diktatorisches Gesicht zeigt? Es sind diese politischen Einwände, die gegen den Vertrag vorgebracht werden. Zumal es nicht einmal einen Mechanismus zur Streitschlichtung gibt, wie er in anderen Freihandelsabkommen längst gang und gäbe ist.
Investitionsabkommen mit China: Brüssel darf sich nicht zufrieden geben
In Brüssel sieht man vor allem den langen Weg, den die chinesische Führung seit dem Beginn der Verhandlungen vor sieben Jahren zurückgelegt hat, und gibt sich damit vorerst zufrieden. Das reicht nicht. Das EU-Parlament wird eine Ratifizierung nicht ohne Nachbesserungen vornehmen. Und das ist gut so. Denn China darf in der Union nicht nur investieren, sondern muss auch die europäischen Regeln akzeptieren.
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