Kommentar: Europa braucht mehr harte Interessenspolitik in einer rauer werdenden Welt

Warten kann belastend sein. Insbesondere dann, wenn ein Ereignis bevorsteht, das unkontrollierbar erscheint. Während die einen wie gelähmt auf das sich ankündigende Unheil blicken, sehnen andere das Unvermeidbare geradezu herbei, wollen agieren, statt sich in ihr Schicksal zu fügen.

Zur zweiten Gruppe gehört der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er spricht mit Donald Trump, wirbt um ihn, behandelt ihn schon lange vor dessen zweiter Amtseinführung am 20. Januar wie einen amtierenden Präsidenten. Selenskyj weiß, dass Trump, der damit prahlt, er werde den Ukraine-Krieg ruckzuck beenden, zu einer tödlichen Gefahr für sein Land werden kann. Ohne US-Militärhilfe würde Kiew den russischen Angreifern kaum noch etwas entgegenzusetzen haben. Doch auch Selenskyjs Todfeind, der russische Machthaber Wladimir Putin, wartet nicht ab. Es ist kein Zufall, dass der Kriegsherr massive Angriffe auf die Ukraine angeordnet hat, um die militärische Position Moskaus zu verbessern, bevor Trump am Ruder ist.

Ob Trumps „Friedensplan“ für die Ukraine mehr ist als das Geschwätz eines Populisten, wird sich zeigen. Die Gefahr ist reell, dass ein Waffenstillstand nach Trumps Vorstellungen Putin seinem Ziel näherbringt, aus der Ukraine ein zweites Belarus zu machen. Wird Trump, wie er angekündigt hat, die Ukraine bei einer Verweigerung Moskaus tatsächlich so hochrüsten, dass sie Russland mit neuer Wucht entgegentreten kann? Zweifel ist angebracht, denn dies würde seine innenpolitischen Ziele gefährden. Und zweitens: Wäre Europa willens und in der Lage, eine schlagkräftige gemeinsame Truppe aufzubauen, die an der Demarkationslinie in der Ukraine dafür sorgen kann, die Russen langfristig in Schach zu halten? Schwer vorstellbar.

Oft dreht die Angst vor Donald Trump ins Hysterische

Abhängigkeiten verringern, sich von den USA emanzipieren – ein trefflicher Ratschlag, der in kaum einer Analyse fehlt. Doch oft dreht die Angst vor Trump ins Hysterische – so, als ob mit seiner zweiten Amtszeit rationale Politik schlagartig ihren Sinn verlieren würde. Gleichzeitig wird der naive Eindruck erweckt, dass es machbar sei, in absehbarer Zeit ohne die Amerikaner auszukommen.

Auch wenn einiges dafür spricht, dass Trump selber nicht weiß, was er machen wird, wenn seine holzschnittartigen Rezepte versagen, so sind doch einige Punkte so klar wie bitter: Die europäischen Nato-Mitglieder werden sehr viel mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müssen – und das in einer Phase, in der sich wichtige EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich in einer tiefen wirtschaftlichen und mentalen Krise befinden. Genauso sicher ist, dass Washington zunächst auf Protektionismus setzen wird. Zumindest so lange, bis es die Schäden dieser fatalen Politik am eigenen Leib zu spüren bekommt.

Konfrontation und Unsicherheit werden auch 2025 prägen

Konfrontation, Nationalismus und Unsicherheit werden auch 2025 prägen. Die EU muss schneller, unbürokratischer und widerstandsfähiger werden. Warum Russland nicht endlich auf allen Ebenen entschlossen die Stirn bieten? Warum zulassen, dass Dienste wie die Musk-Plattform X Hassbotschaften ungehindert transportieren können? Warum hinnehmen, dass die geballte Marktmacht von US-Unternehmen wie Google oder Apple dem Prinzip von sozialer Marktwirtschaft zuwiderläuft?

Harte Interessenpolitik in einer rauer werdenden Welt ist nicht nur legitim, sondern überlebenswichtig – auch und gerade für Europa. Selten war es gefährlicher, schwach zu sein.