Flüchtlingspolitik ist ein schwieriges Geschäft. Die Regierungen müssen Wirtschaftsinteressen und humanitäre Verpflichtungen miteinander abwägen. Das beste Beispiel in Europa ist und bleibt die Türkei, der man es aufgrund fehlender Qualifikationen zwar nicht zutraut, EU-Mitglied zu werden, die aber mit Milliarden von Euro dazu gebracht wird, Flüchtlinge vom Rest der
Regierungen folgen in ihrer Asylpolitik aber auch den Menschen, die kein Mitgefühl mit Flüchtlingen haben, sondern in ihnen Schmarotzer sehen, die sich im reichen Europa ein schönes Leben machen wollen. Das ist zwar Unfug, denn niemand verlässt ohne triftigen Grund sein eigenes Land, bestimmt aber maßgeblich und zunehmend die Asylpolitik vieler EU-Staaten. Politiker erklären, sie müssten ihr Land beschützen. In Wahrheit bedienen sie Fremdenfeindlichkeit. Wäre es anders, würden sich manche Staaten nicht so viel einfallen lassen, um die Flüchtlinge möglichst schnell loszuwerden.
Abschreckung durch volle und dreckige Aufnahmelager
Zur Abschreckung dienen volle und dreckige Aufnahmelager. Sie sorgen dafür, dass sich bereits anerkannte Flüchtlinge woanders humanitärere Bedingungen suchen. Anschließend verhindern die schweren Mängel etwa im griechischen oder italienischen Asylsystem die Rückführung, wie das Oberverwaltungsgericht Münster nun mehrfach geurteilt hat.
Das Münsteraner Gericht schützt die Flüchtlinge, es sind richtige und begrüßenswerte Urteile, die dort gesprochen wurden. Womöglich können sie sogar eine Anschub zur Lösung des eigentlichen Problems sein, das die Europäische Union nun schon seit Jahrzehnten vor sich herschiebt: Eine einheitlich europäische und internationale Asylpolitik, die für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sorgt, ist überfällig.