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Kommentar: EU einigt sich auf Gas-Notfallplan: Aber das soll Solidarität sein?

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EU einigt sich auf Gas-Notfallplan: Aber das soll Solidarität sein?

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    Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (links) spricht mit dem niederländischen Klimaminister Rob Jetten (Mitte) und dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Josef Sikela.
    Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (links) spricht mit dem niederländischen Klimaminister Rob Jetten (Mitte) und dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Josef Sikela. Foto: Virginia Mayo, AP/dpa

    Die EU-Energieminister haben es in letzter Minute geschafft, sich zu einem Kompromiss durchzuringen. Ein Scheitern hätten sie sich angesichts des russischen Angriffskriegs und der für die Energieversorgung Europas drastischen Konsequenzen nicht erlauben können. Doch die Einigung auf den Notfallplan ist mit so vielen Ausnahmen erkauft worden, dass es schwerfällt, die europäische Solidarität zu preisen. Wie die skeptischen Regierungen nun zu Hause mit aller Konsequenz die für ihre Bürger schmerzvollen Maßnahmen durchsetzen und die Sparziele erreichen wollen, steht auf einem anderen Blatt Papier.

    Wo bleibt die Solidarität aus Berlin, wenn es um den Einkauf von Gas geht?

    Gleichwohl ist es verständlich, dass einige Mitgliedstaaten zum Teil irritiert auf die Bitten Berlins reagieren, doch endlich Solidarität zu zeigen. Wo war eben diese vor wenigen Jahren, als die Deutschen ihre in finanzielle Not geratenen Partner maßregelten, sie hätten ihre Hausaufgaben nicht erledigt? Nun strauchelt vorneweg der größte Mitgliedstaat. Während sich andere Länder in Sachen Gasversorgung gut aufgestellt haben, setzte Deutschland trotz Warnungen jahrzehntelang auf die Energie aus Russland. Und ganz nebenbei darf die Frage erlaubt sein, wo die Solidarität aus Berlin bleibt, wenn einige Mitgliedstaaten wünschen, als EU gemeinsam Gas einzukaufen?

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