Wenn die AfD in Thüringen von einer blauen Welle geträumt hat, dann ist diese Wahl in Thüringen eine Enttäuschung für die Partei. Der Durchmarsch in die Rathäuser und Landratsämter gelang nicht. Dennoch ist die durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei fest etabliert im politischen Gefüge des ostdeutschen Bundeslandes. Für einen nicht eben kleinen Teil der Thüringer ist die Gegnerschaft zum Grundgesetz kein Grund dafür, der Partei die Stimme zu versagen. Aus demokratischer Sicht ist das ein besorgniserregender Befund.
Bei den Abstimmungen über die Landräte bekamen die AfD-Kandidaten in mehreren Kreisen die zweitmeisten Stimmen und können sich bei der Stichwahl in zwei Wochen Hoffnung machen, womöglich doch noch den Sieg einzufahren. Gleiches gilt für einige Bürgermeisterposten. Nur im Kreis Altenburg geht der AfD-Kandidat als Favorit in die zweite Runde.
Nach der Wahl ist klar: Die CDU ist weiter die führende Partei Thüringens
Insgesamt konnte die CDU aber ihre Rolle als führende Partei Thüringens verteidigen. Selbst die zuletzt arg geschrumpfte SPD hat ihre Hochburgen mit erfolgreichen Kandidaten in der Provinz. In Jena geht der amtierende Oberbürgermeister von der FDP als Favorit in die Stichwahl. Ansonsten sind die Liberalen aber beinahe verschwunden. Dazwischen drängt sich eine Vielfalt lokaler Bürgerlisten, deren Mitglieder sich politisch für ihre Heimat engagieren und einbringen. In manchen Gemeinden sind sie die stärkste Kraft und hängen die etablierten Parteien ab. Deutlich eingebüßt hat die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Grünen hatten es in Thüringen immer schwer, erreichen mittlerweile nur das Niveau von „unter ferner liefen“.
Wenn die Kommunalwahlen der Auftakt für die Europawahl am 9. Juni und die Landtagswahl im September waren, dann scheint die Ausgangslage klar: Allein die CDU um Landeschef Mario Voigt kann die AfD schlagen. FDP und Grüne müssen darum kämpfen, nicht von der Bildfläche zu verschwinden. Für die SPD wäre ein zweistelliges Ergebnis schon ein Erfolg. Die drei Ampel-Parteien werden von den Wählern für die aus ihrer Sicht enttäuschende Politik abgestraft. Dass sich daran demnächst viel ändert, steht nicht zu erwarten. Das Dreierbündnis wird sich beim Zank um den Haushalt die nächsten rauen Streitereien liefern.
Wagenknechts neue Partei stutzt Ministerpräsident Ramelow
Noch-Ministerpräsident Ramelow setzt die neue Partei Sahra Wagenknechts (BSW) zu, die in Umfragen in Thüringen die Marke von 15 Prozent erreicht. Linke, SPD und Grüne haben in der Vergangenheit versucht, die Thüringer CDU an die Brandmauer zu drücken, die die Christdemokraten von einer Zusammenarbeit mit der AfD trennt. Hier und da hatte sie Risse, aber während die Parteien aus dem linken Spektrum die Union als unsicheren Kantonisten vorführen wollten, um von der Empörung darüber zu profitieren, ist es nun an diesem Kantonisten, die AfD von der Macht fernzuhalten.
Wenn es bis vor Kurzem so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Womöglich ist ein Teil der Wähler doch abgestoßen von den Skandalen um russisches Geld und chinesische Einflussnahme, den Nazi-Parolen schwingenden Landeschef Björn Höcke und den Planspielen zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch sichere Prognosen sind in Thüringen heikel. In dem Freistaat sind in den vergangenen Jahren politisch schier unglaubliche Dinge geschehen. Wiederholung nicht ausgeschlossen.