Donald Trump hat es schon wieder getan. Der US-Präsident will aus dem Vertrag über den Offenen Himmel („Open Skies“) austreten und damit einem weiteren wichtigen internationalen Abkommen den Rücken kehren. Unter Trump haben sich die Vereinigten Staaten bereits aus dem INF-Vertrag über die Abschaffung von Raketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite verabschiedet. Trump ist auch für die Kündigung des wichtigen Atomabkommens mit dem Iran verantwortlich.
Der 2002 in Kraft getretene Vertrag über den Offenen Himmel ermöglicht 34 Vertragsstaaten gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten. Er gilt wie der wesentlich ältere INF-Vertrag als wichtiger Bestandteil der Rüstungskontrollarchitektur. Als Kündigungsgrund nennt Trump das angeblich vertragsuntreue Verhalten der Russen. Andere Staaten räumen diesbezügliche Schwierigkeiten mit Moskau durchaus ein. Es hilft im diplomatischen Geschäft aber gar nichts, beim kleinsten Widerstand, bei kleinsten Unstimmigkeiten mit wehender Haartolle Reißaus zu nehmen.
Trump will den Vertrag über den Offenen Himmel aufkündigen
Das jedoch scheint Trump sich zur Maxime zu machen. Er diskutiert nicht, er hält nicht stand, er kündigt. Trumps Entscheidung wird erst nach einer Frist von sechs Monaten wirksam.
Angesichts seines bisherigen Verhaltens scheint die Chance gering, dass ihn die anderen Staaten noch zu einem Einlenken bewegen können. Mit guten Worten ist Trump offenbar nicht beizukommen, wie ja auch seine vielen protektionistischen Maßnahmen zeigen.
Es ist deshalb an der Zeit, den Amerikaner deutlicher in die Schranken zu weisen. Ein Mittel wäre der G7-Gipfel, zu dem Trump bald ins Weiße Haus einladen will. Eine Absage der anderen Staats- und Regierungschefs, und sei es mit Hinweis auf die Corona-Pandemie, würde ihn ziemlich blamieren. Öffentlich vorgeführt zu werden, das könnte den Präsidenten, der ja gerade auch Wahlkämpfer ist, am Ende vielleicht dazu bewegen, seine Haltung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft zu ändern.
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