Die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz hat die beste Woche seit Monaten. In der Nacht zum Dienstag gelang ihm mit den Ländern eine Verabredung zur Begrenzung der Massenmigration, am Donnerstag einigte er sich mit Grünen und FDP auf ein Entlastungsgesetz für die Industrie. Zwölf Milliarden Euro ist mehr als der bloße Tropfen auf dem heißen Stein. Die hohen Energiekosten sind der Hauptgrund für die derzeitige Schwächephase der deutschen Industrie, die auf der Konjunktur der gesamten Wirtschaft lastet.
Positiv an dem Paket ist, dass nicht nur einige Großverbraucher, wie Papierwerke, Chemiefabriken und Metallhütten profitieren, sondern über die Absenkung der Stromsteuer alle Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Die Steuer steht der Energiewende sogar im Wege, weil sie den Energieträger verteuert, der die fossilen ablösen soll. Denn die deutsche Wirtschaft muss weg von Gas, Öl, Kohle und hin zu Strom, der aus der Kraft von Wind und Sonne stammt. Nur dann kann der Klimaschutz funktionieren.
Entschluss der Ampel: Keine Subvention mit der Gießkanne
In den genannten Grundstoffindustrien ist die zusätzliche Unterstützung sehr eng gefasst. Nur rund 350 Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, profitieren davon. Das ist keine Subvention mit der Gießkanne. Deutschland ist mit seiner starken Industrie sehr gut gefahren. Sie half, die Finanzkrise vor anderthalb Jahrzehnten glimpflich zu überstehen.
Natürlich wünschen sich auch der Handel und der Dienstleistungssektor Entlastungen auf der Steuerseite. Sie stehen allerdings viel weniger stark im internationalen Wettbewerb als die Industrie. Die Verbraucher müssen die höheren Preise zahlen und auch die Sonder-Subvention für 350 Großverbraucher, die über die CO2-Abgabe mitfinanziert wird. Für die wirtschaftliche Stärke ist das gut, für die Akzeptanz der Energiewende schlecht. Allerdings stimmt auch das Argument, dass der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf CO2-frei nur gelingen wird, wenn das Land ökonomisch erfolgreich ist.