Kommentar : Sie könnten es gar nicht: AfD und BSW sind nicht regierungsfähig

Für Alice Weidel ist die Sache klar: Die Zeiten der keifenden Fundamentalopposition sind vorbei. Die AfD will an die Macht. Wenn man sich die Umfragewerte, zumindest im Osten der Republik anschaut, ist dieser Anspruch auch nicht mehr völlig utopisch. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte die AfD stärkste Kraft werden. Doch die in großen Teilen rechtsextreme Truppe dort hat gleich mehrere Probleme. Erstens will aus guten Gründen niemand mit ihr zusammenarbeiten. Zweitens bietet sie jenseits der immer gleichen Parolen so gut wie keine praktikablen Konzepte. Und drittens hat sie ein eklatantes Personalproblem.

Maximilian Krah: erst versteckt, jetzt wieder da

Maximilian Krah steht sinnbildlich dafür. Als Spitzenkandidat war er in den Europa-Wahlkampf gestartet, nach einer Reihe von Skandalen und Peinlichkeiten sperrte ihn die eigene Parteispitze vor der Öffentlichkeit weg, um Schlimmeres zu verhindern. Im neuen Europaparlament will man ihn ebenfalls nicht dabeihaben. Klare Distanz zu einem schwarzen Schaf also? Von wegen!

Gerade erst hat die AfD in seiner Heimat Sachsen verkündet, man werde im Landtagswahlkampf voll auf jenen Mann setzen, der nicht nur durch bizarre Videos in sozialen Netzwerken, sondern auch mit dubiosen Verbindungen nach China und Moskau ins Zwielicht geraten ist. Da schwingt ein gewisser Korpsgeist mit, aber die seltsame Treue zu Krah hat ganz banal auch damit zu tun, dass die AfD oft keine seriöseren Leute zu bieten hat.

Hunderte AfD-Mandate in der Kommunalpolitik verfallen

In der Kommunalpolitik verfallen hunderte errungene Mandate, weil die Rechten sie nicht besetzen können. Wählerinnen und Wähler fühlen sich getäuscht. Auf Landes- oder Bundesebene ist diese Gefahr zwar überschaubar und doch gilt auch hier: Man kann sich nicht unbedingt aussuchen, wer da alles auf den Listen auftaucht.

Der neue Rivale auf dem populistischen Spielfeld, das Bündnis Sahra Wagenknecht, geht einen anderen Weg. Dort werden potenzielle Mitstreiter intensiv geprüft - was dazu führt, dass es bislang kaum Mitglieder gibt. Alles bleibt auf eine Person zugeschnitten. Zugleich erhebt auch das BSW einen politischen Gestaltungsanspruch, sieht sich im Osten schon als Ministerpräsidenten-Macher. In Sachsen etwa könnte die CDU tatsächlich auf Wagenknecht angewiesen sein, um eine Mehrheit gegen die Rechten zu schmieden.

Wagenknecht und Weidel basteln an einer Fassade

Doch in Wahrheit bleiben AfD und BSW potemkinsche Dörfer. Erstens sind viele ihrer Versprechen nicht durch Lösungen gedeckt. Und zweitens täuschen beide eine Regierungsfähigkeit vor, die es so nicht gibt. Sowohl Weidel als auch Wagenknecht investieren viel, um eine seriöse Fassade aufzubauen. Sie haben vom Erfolg anderer Populistinnen gelernt, etwa Giorgia Meloni oder Marine Le Pen.

Es geht im Kern darum, auch Menschen, die sich selbst in der Mitte der Gesellschaft verorten, zu erreichen. Menschen, die Nazi-Parolen, Provokationen und Krawall als abstoßend empfinden. Doch die Posse um Maximilian Krah zeigt, wie dünn der Lack ist, wenn man mal an dieser Fassade zu kratzen beginnt.

Hinzu kommen verbissene Machtkämpfe, die inzwischen weitgehend hinter den Kulissen ausgetragen werden, was man als „Professionalisierung“ zu verkaufen versucht. Aber es gibt sie eben noch immer und das bedeutet, man kann als AfD-Wähler nicht sicher sein, was man für seine Stimme bekommt.

Für eine Partei, deren Ziel es war, andere vor sich herzutreiben und Wut zu schüren, mag das ausreichen, selbst wenn es moralisch defizitär ist. Eine Verantwortung für das Land darf man auch der nach außen aufpolierten AfD nicht überlassen.