Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan liefert einen neuen Beweis für seine politische Beweglichkeit. Bis zur Wahl im Mai schloss er eine neue Wirtschaftspolitik aus – jetzt ernennt er einen Finanzminister, der eine 180-Grad-Wende einleiten soll. Der Westen darf nach Jahren des Dauerstreits mit der Türkei auf eine berechenbarere Außenpolitik hoffen. Auch betont Erdogan plötzlich die Notwendigkeit, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Der Präsident will damit aber nicht mehr Demokratie und Rechtsstaat schaffen – er will seine Macht zementieren.
Erdogan braucht dringend neues Vertrauen internationaler Anleger
Erdogan hat die Wirtschaft in die Krise getrieben und braucht dringend neues Vertrauen internationaler Anleger. Deshalb hat er jetzt den hoch angesehenen Ex-Minister Mehmet Simsek wieder ins Kabinett geholt. Das heißt aber nicht, dass die Türkei dauerhaft zu mehr Berechenbarkeit zurückkehren wird. Erdogan zielt mit den erhofften Erfolgen von Simsek, außenpolitischer Stabilität unter dem neuen Außenminister Hakan Fidan und dem Versprechen einer gesellschaftlichen Aussöhnung auf die Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr. Danach wird er möglicherweise das Ruder wieder herumreißen. Denn auf Dauer würden Reformen seine Macht beschneiden. Und das wird der Präsident nicht zulassen.