Kommentar: Erdoğan ist zu allem bereit, um noch einmal Präsident zu werden

Politische Umwälzungen und die roten Linien, die sich dabei herausbilden, sind häufig erst aus einer gewissen Distanz heraus zu erkennen. Je näher das eigene Auge an ein Objekt heranrückt, umso verschwommener ist das Bild. Vielleicht aber werden Historiker eines Tages die Zeiten, in denen wir gerade leben, als so etwas wie einen Epochenwandel einordnen. Geprägt nicht nur von einer schier atemlos machenden Aufgeregtheit, sondern schrittweise untergraben von einer Gruppe Mächtiger, die vor allem eines gemein hat: die eigene Ruchlosigkeit.

Die ordnende Kraft des Rechts wird von ihnen ersetzt durch massive Angriffe auf die Demokratie (und sei sie noch so bruchstückhaft). Die eigene Bedeutung und Geltungssucht stehen über dem Gemeinwesen. In den USA hat ein Mann die Macht übernommen, der einem Autokraten nach dem Mund redet und sich im eigenen Land selbst über die Justiz hinwegsetzt. In Russland berauscht sich ein Präsident an seinen Unterwerfungsfantasien. Teheran, Peking, Brasilia, Neu-Delhi, Budapest, Belgrad – überall sitzen Männer, die die Gunst der Stunde für sich nutzen. Wen soll es da noch wundern, dass auch Recep Tayyip Erdoğan den Geist unserer Zeit für sein dreistes Vorgehen zu gebrauchen weiß.

Erdoğan bestimmt, wen die Menschen zu wählen haben

Gerade einmal notdürftig kaschiert er mithilfe der Gerichte, warum er seinen größten politischen Herausforderer aus dem Weg räumt: Ekrem İmamoğlu ist ihm einfach zu erfolgreich. Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters ist der Tiefpunkt einer Entwicklung, die schon vor Jahren begonnen hat und von der viele hofften, dass sie doch noch umkehrbar sei: Die Türkei hat sich unter Erdoğan auf absehbare Zeit endgültig vom demokratischen Weg verabschiedet. Aus Angst vor dem eigenen Volk und dem persönlichen Bedeutungsverlust lässt er seinen Konkurrenten ausschalten. Damit werden die Wahlen in einem Land, das noch immer in die EU strebt, endgültig zur Farce und landen auf Russland-Niveau. Nicht mehr die Menschen bestimmen, wer sie regieren soll. Nein, ein Autokrat bestimmt, wen die Menschen zu wählen haben.

Der Hoffnungsträger, der Erdoğan einmal war – man kann sich kaum noch daran erinnern – hat sich damit auf alle Zeit in Luft aufgelöst. Allein: Es wird ihn nicht schmerzen. So viele Krisen hat er schon überstanden, so viele Proteste niedergeschlagen, am Ende ging er stets als Sieger hervor. Verehrt von seinen Anhängern, gebraucht vom Ausland. Kaum ein Land hat es in den vergangenen Jahren so erfolgreich geschafft, die geopolitischen Verschiebungen zu seinen Gunsten zu nutzen. Da sieht man selbst über die massivsten Regelbrüche lieber hinweg, ernsthafte Konsequenzen muss Ankara kaum fürchten. Erdoğan weiß schließlich, was er tut: Er ließ in den 23 Jahren seiner Präsidentschaft Wahlen annullieren, er ließ die Proteste im Gezi-Park niederschlagen. Heute gibt es für den 71-Jährigen nur noch ein Ziel: Er will sich noch einmal zum Präsidenten küren lassen. Dass er verlieren könnte, ist keine Option. Dafür ist er zu allem bereit.

 „Wer mit Lug und Trug den Willen des Volkes missachtet, dem wird das Volk die entsprechende Antwort geben“, lässt İmamoğlu seine Anwälte aus dem Gefängnis heraus verkünden. Tatsächlich sind die Menschen in der Türkei die Einzigen, die Erdoğan nun noch gefährlich werden können. Nur wenn die Jungen sich erheben und die Alten sie unterstützen, wird der autoritäre Kurs der Regierenden noch zu ändern sein. Leider deutet kaum etwas darauf hin. Zwar gibt es Proteste, doch wie lange werden sie anhalten? Wird der Sturm heftig genug blasen, um Erdoğan aus dem Präsidentenpalast zu wehen? Man darf darauf hoffen – erwarten sollte man es nicht.