Es war angesichts des Durcheinanders in der Ampel-Regierung nur eine Frage der Zeit, bis ein Spitzenpolitiker Neuwahlen fordern würde. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat es nun getan. Sein Wort hat einerseits Gewicht, andererseits ist der CSU-Vorsitzende nicht naiv und weiß die Signale zu deuten: SPD, Grüne und FDP werden weitermachen, sie sind zum Weitermachen verdammt. Denn die Umfragewerte für
Neuwahlen waren bisher steht mit einem Geschmäckle behaftet
Dreimal hat es im Nachkriegsdeutschland Neuwahlen gegeben. Sie waren jeweils mit einem Geschmäckle behaftet, nachdem der Eindruck entstand, die Handelnden würden zwar geltendes Recht anwenden, dabei aber gleichzeitig demokratische Prinzipien um des reinen Machterhalts willen außer Kraft setzen. Zu diesen Politikern gehörte im Herbst 1972 der SPD-Politiker Willy Brandt, der später allerdings reumütig erklärte, es könne doch wohl niemand wollen, dass eine Regierung den ihr günstig erscheinenden Neuwahlzeitpunkt selbst aussuche, „statt in der vom Grundgesetz bestimmten Vierjahresfrist ihre Aufgaben zu erfüllen und sich danach den Wählern zu stellen.“ Das gilt umgekehrt aber natürlich auch für die Opposition.
Die Regierung ist weiter handlungsfähig - und Spannungen überraschen nicht
Es hat sich einiges angesammelt in diesem Dreier-Bündnis, keine Frage. Wundern kann sich darüber jedoch niemand. Es war FDP-Chef Christian Lindner, der früh feststellte, es handele sich bei der Ampel um eine Zweckehe und nicht um eine Liebesheirat. Handlungsunfähig ist die Regierung nicht, von einer Staatskrise ist das Land weit entfernt. Die finanziellen Probleme sind groß, aber noch beherrschbar. Es wäre bloß schön, würde dies auch so nach außen kommuniziert werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken. Kanzler Olaf Scholz hat das bisher versäumt, womöglich ersetzt seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung am Dienstag das bisher Versäumte.
Söders Vorstoß könnte deshalb Gutes bewirken, womöglich war genau das seine Absicht, denn der Bayer ist Staatsmann genug, um stabilen Verhältnissen im Land den Vorzug vor Durcheinander zu geben. Es wird Zeit, dass die Regierungsparteien dem Selbstmitleid ein Ende setzen und von dem Jammer- in den Handlungsmodus wechseln. Druck von außen beschleunigt diesen Prozess.