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Kommentar: Ein Trostpflaster für die Ukraine

Kommentar

Ein Trostpflaster für die Ukraine

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    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war im Mai 2023 erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war im Mai 2023 erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland. Foto: Jesco Denzel, dpa (Archivbild)

    Zum Glück geht es beim deutsch-ukrainischen Sicherheitsabkommen nicht um den Einsatz der Bundeswehr im verzweifelten Abwehrkampf gegen Russland. Mit ihren jahrzehntelang fahrlässig kaputt gesparten Streitkräften ist die Bundesrepublik noch nicht einmal in der Lage, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Auch eine Vorstufe zur Aufnahme der Ukraine in die Nato ist der Pakt nicht, im Gegenteil. Er ein Trostpflaster dafür, dass Kiews Nato-Beitritt in der Vergangenheit verhindert wurde, auch weil Berlin damals noch zu einseitig auf ein gutes Verhältnis mit Moskau fixiert war. Und es nun zu spät ist, den Fehler zu korrigieren. 

    Die Ukraine während eines laufenden Krieges gegen eine Atommacht in die Nato aufzunehmen, wäre Wahnsinn, würde das Bündnis direkt in die Auseinandersetzung hineinziehen. Eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wäre kaum zu vermeiden. Der Westen darf jetzt aber nicht zulassen, dass der Ukraine im Kampf gegen den mächtigen Aggressor die Kraft und die Munition ausgeht. Nur wenn der russische Diktator Putin erkennt, dass er seinen verbrecherischen Angriffskrieg nicht gewinnen kann, gibt es eine Möglichkeit für Verhandlungen, die am Ende zu einem Frieden führen können. 

    Dennoch: Der Wert ist nicht nur symbolisch

    So haben die Einzelabkommen von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und künftig wohl weiteren Staaten mit der Ukraine über die konkreten Vereinbarungen hinaus einen hohen symbolischen Wert. Sie bedeuten das erneuerte Versprechen der Europäer, in der Unterstützung des immer stärker unter Druck stehenden Landes nicht nachzulassen. Im Kern verdeutlichen sie auch, dass die Europäer sich in Zukunft deutlich stärker als bisher um die Sicherheit auf ihrem Kontinent kümmern wollen. Denn bisher verlassen sie sich, das trifft gerade auf Deutschland zu, viel zu sehr auf den Schutz der Amerikaner mit ihrer mächtigen Armee, samt Atomwaffen-Arsenal.

    Ohne die USA wird es freilich auch in naher Zukunft nicht möglich sein, der russischen Aggression Grenzen zu setzen. Washington aber wünscht sich zurecht mehr Engagement der Europäer. Die Gefahr, dass sich die Amerikaner zurückzuziehen, könnte akut werden, sollte Donald Trump im Herbst Joe Biden als US-Präsident ablösen. Mit seiner Unterschrift unter das Ukraine-Abkommen hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich zur fortwährenden, langfristigen und umfangreichen Unterstützung der Ukraine bekannt, mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe. Das darf kein leeres Versprechen bleiben – wird Putins Armee nicht gestoppt, droht Europa Schreckliches. 

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