Bei einem Handelskrieg gibt es auf lange Sicht keine Gewinner. Darum ist es gut, dass Brüssel nun Peking mit der Androhung von Sanktionen auf die Einhaltung fairer Wettbewerbsregeln drängt. Chinesische Autobauer haben die Chancen der Elektrifizierung früher erkannt und mit strategischer Förderung durch den Staat vor allem in den Bereichen Batterien und Software eine Führungsposition erreicht.
Strafzölle: Brüssel muss Peking auch Grenzen aufzeigen
Pekings Industriepolitik war aus diesem Blickwinkel durchaus erfolgreich. Sie wird aber untragbar, wenn sie sich nicht mehr auf die Förderung der eigenen Industrie beschränkt, sondern sich das Niederringen der europäischen Konkurrenz zum Ziel setzt. Mit wirtschaftlicher Stärke andere Nationen politisch abhängig zu machen, mag als strategisches Konzept auch in westlichen Hauptstädten geläufig sein. Es widerspricht den hehren Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik.
Doch dass man dem Machtstreben Chinas entgegentritt, das auch bei der Unterstützung von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine oder seinem ständigen Zündeln in der Taiwan-Frage die regelbasierte Zusammenarbeit zunehmend infrage stellt, ist unvermeidlich. Die Zollfrage muss in Verhandlungen gelöst werden. Doch für ernsthafte Gespräche muss Brüssel auch Grenzen aufzeigen.