Ein EU-Gipfel des Deutschland-Bashings
Es sollte ein EU-Gipfel werden, auf dem konkrete Lösungen im Kampf gegen die Energiepreiskrise vorgelegt werden sollten. Am Ende bleibt aber vor allem ein Gipfel des Deutschland-Bashings.
Wenn Staats- und Regierungschefs öffentlich gegen Berlin schießen, hat Deutschland ein Problem. Hinter den Kulissen war die Stimmung beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar noch schlechter, Kanzler Olaf Scholz isoliert.
Zahlreichen Staatenlenkern steht das Wasser bis zum Hals, angesichts der explodierenden Kosten geht die Angst vor sozialen Unruhen um. Deshalb muss Deutschland als Sündenbock dafür herhalten, dass der Streit um einen Gaspreisdeckel weiter schwelt. Dabei wird Berlin in Europa nicht nur als Bremse wahrgenommen, sondern vor allem als unsolidarischer Akteur. So schwebt Olaf Scholz in Brüssel oft auf einer Wolke der Unangreifbarkeit. Kritik bügelt er gerne ab. Im Kreis der Amtskollegen präsentiert er sich bisweilen so direkt, dass es Erstaunen auslöst. Der Kanzler gefällt sich als einer, der immer Recht hat. Umso mehr muss es ihn überrascht haben, wie harsch die Kritik an Deutschland bei diesem Gipfel ausfiel. Die Bundesregierung agiere in Donald-Trump-Manier, ganz nach dem Motto „Germany first“.
Die Kritik an Deutschland war in vielen Punkten gerechtfertigt
Die verbalen Angriffe kamen aus allen Richtungen – und die Kritik war in vielen Punkten gerechtfertigt. In der Energiekrise war es vorneweg Deutschland, das im Sommer seine Speicher mit LNG-Flüssiggas füllte und dafür ungeachtet der strauchelnden Nachbarländer alles bezahlte – und damit die Preise in schwindelerregende Höhen trieb. Die Partner wurden systematisch ausmanövriert. Der Ich-ling Deutschland habe den Markt leergekauft, wie sie in Brüssel schimpfen.
So viel zur ständig gepriesenen europäischen Solidarität. Und so unterstützt Berlin auch erst seit kurzem die Idee des gemeinsamen Gaseinkaufs: seit die eigenen Speicher nämlich voll sind. Es ist richtig, dass die Gemeinschaft nun dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt hat, die Möglichkeit dafür zu schaffen. Gleichwohl ist keineswegs ausgemacht, dass sich die Hoffnung erfüllt, dass europäische Unternehmen, indem sie ihren Bedarf bündeln, in den Verhandlungen mit anderen Ländern die Preise drücken können. Es wäre nicht das erste Mal, dass die EU ihre Marktmacht überschätzt.
Der "Doppelwumms" von Scholz sorgt für Ärger
Als Spitze des Eisbergs für die Kritiker Deutschlands galt dann der sogenannte „Doppelwumms“. Andere Regierungschefs, aber auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnten vor einer Verzerrung des gemeinsamen Markts. Tatsächlich schwächen die Ego-Trips, vor allem von Seiten Deutschlands und Frankreichs, die Position der EU im Kampf gegen den Aggressor Wladimir Putin. Wenn die beiden wichtigsten Staaten sich nicht einigen können, dann gerät das ohnehin fragile Gebilde so ins Wanken, dass es zu kippen droht. In einer Zeit, in der Europa gleich an mehreren Fronten Großkrisen zu bewältigen hat, wäre das eine Katastrophe.
Kanzler Scholz hat seine Rolle in der EU noch nicht angenommen
Gleichwohl offenbarte dieses Gipfeltreffen auch ein grundsätzlicheres Problem: Scholz hat auf europäischer Bühne seine Rolle als Regierungschef des größten und wirtschaftsstärksten Mitgliedstaats bislang weder angenommen noch scheint er sie verstanden zu haben. Vielleicht möchte er sie auch neu interpretieren. Er tritt jedenfalls nicht als Moderator auf, als jemand, der zwischen den Ländern vermittelt und auch kleine Staaten zu integrieren versucht. Brücken schlagen scheint seine Sache nicht.
Doch beim Thema Gaspreisdeckel wollen die anderen Länder offenbar nicht nachgeben, der Ärger ist zu groß. Und so stand der Kanzler in der Nacht alleine da, als selbst Verbündete wie die Niederlande den Kompromissvorschlag der Brüsseler Behörde zumindest als Basis für weitere Verhandlungen akzeptierten. Um eine Demütigung zu vermeiden, musste Scholz einlenken. Jetzt mag er zwar quasi ein Veto eingefordert haben, nur sieht der EU-Vertrag hier kein Zwang zur Einstimmigkeit vor. Die Deutschen könnten im Fall einer Eskalation also von einer qualifizierten Mehrheit überstimmt werden. Es wäre ein beispielloser Tiefpunkt.