Nur mit dem Parteilogo und dem Wort „Jetzt“ wirbt die AfD derzeit in Berlin für eine Wiederholungswahl. Die Rechtspopulisten setzen voll auf den Ampel-Frust vieler Bürger. Doch für welch menschenverachtende Ideologie die harmlos wirkenden blauen Plakate stehen, das zeigt das Treffen Ende vergangenen Jahres von Politikern der AfD mit Neonazis und Unternehmern. Diskutiert wurden dabei Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland.
So empörend das ist, so wenig kann es noch verwundern. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD bereits als gesichert rechtsextremistisch, in fünf weiteren Ländern wird sie als Verdachtsfall behandelt. Doch neben vielen Argumenten für ein Verbot gibt es auch einige, die zur Vorsicht mahnen. Solche Verfahren, das lehrt etwa der zweimal gescheiterte Versuch, die NPD zu verbieten, dauern lange und ihr Ausgang ist ungewiss. Die AfD könnte sich also während eines Verbotsverfahrens jahrelang als Opfer einer vermeintlichen staatlichen Willkür stilisieren. Das würde ihr womöglich nur noch mehr Zuspruch bringen, mit unabsehbaren Folgen für die Demokratie. Ein Märtyrer-Effekt, die Erzählung, den etablierten Parteien bleibe nur noch ein Verbot, um AfD-Regierungen zu verhindern, wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.
Ein Verbot würde die bisherigen AfD-Anhänger wohl kaum abschrecken
Selbst wenn ein Verbotsverfahren dann irgendwann erfolgreich abgeschlossen wäre, würden die bisherigen AfD-Anhänger aller Wahrscheinlichkeit nach nicht voller Reue in den Schoß der Parteien zurückkehren, die sie früher gewählt haben. Der Frust vieler Bürger schlüge sich stattdessen vermutlich in Stimmen für andere, möglicherweise ähnlich problematische Gruppierungen nieder. Welchen weiteren ideologischen Weg etwa die Wagenknecht-Partei mit ihrer ausgeprägten Migrationskritik oder die rechtskonservative Werteunion von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen nehmen werden, ist unklar.
Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat weiter genau im Auge behält und konsequent reagiert, wo Grenzen des Erlaubten überschritten werden. Die demokratischen Parteien aber müssen die rechte Konkurrenz viel stärker als bisher inhaltlich stellen. Einerseits, indem sie deren menschenverachtende Ideologie klar benennen. Anderseits, indem sie die Zuwanderung - die Deutschland braucht, damit die Arbeit nicht liegenbleibt - besser als bisher steuern und regeln. Nicht ausgeschlossen, dass an einem AfD-Verbotsverfahren irgendwann gar kein Weg mehr vorbeiführt. Doch allein darauf als Rezept gegen einen drohenden Rechtsruck zu setzen, wäre gefährlich naiv.