Dieser Gipfel war ein Tiefpunkt, wie ihn die Politik lange nicht erlebt hat. Nach 15 Stunden traten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin vor die Kameras und stürzten das ohnehin aufgewühlte Land in ein Chaos, das sie offenbar selbst nicht mehr überblickten.
Mit dem schwurbeligen Begriff der „Ruhetage“ sollte das Land heruntergefahren werden. Schon beim Ansatz einer Nachfrage brach allerdings das dünne Konstrukt in sich zusammen – denn für den Alltag hätte dies vor allem zusätzliche Unruhe bedeutet. Wie soll sich das so kurzfristig organisieren lassen? Was heißt das für Arbeitnehmer? Was ist mit den Firmen? Die Telefone der Abgeordneten standen nicht mehr still, doch die waren genauso ratlos wie die Menschen in diesem Land.
Politiker sorgen in der Corona-Pandemie für massive Verunsicherung
Nun ist der Fehler korrigiert, die Kanzlerin übernimmt die Verantwortung und das ist auch gut so. Doch damit ist es leider nicht getan.
Denn die Politik sorgt mit ihrem Zickzackkurs und den Profilierungsversuchen schon seit einiger Zeit für massive Verunsicherung in diesem Land. Der „Ruhetag“ war insofern nur ein Symptom für eine schwere Krise, er muss zu einem Umdenken führen. Parteipolitisches Taktieren muss ein Ende haben, der Wissenschaft wieder mehr Gehör geschenkt werden.
Denn all das, was wir gerade erleben – diese hohe dritte Welle – kommt nicht überraschend, es ist eine Katastrophe mit Ansage. Virologen mahnen schon lange, ernst genommen werden sie offenbar nicht mehr. Und noch etwas muss sich ändern: Die Ministerpräsidenten-Runden müssen überarbeitet werden. Es gibt schlicht keinen Grund, sie in die Nacht zu legen. Wer sich tagsüber trifft, kann offene Fragen abklären, ehe die Beschlüsse öffentlich verkündet werden. Die Situation ist viel zu ernst, um darauf mit einem „Weiter so“ zu reagieren.