Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat recht. Entweder lösen die Parteien der demokratischen Mitte dieses Landes die Flüchtlingskrise, oder diese Flüchtlingskrise löst die demokratische Mitte auf. Deutschland verkraftet nicht noch einmal ein Jahr mit derart vielen neu ankommenden Schutzsuchenden. Die Ressourcen der Republik sind erschöpft. Es steht viel auf dem Spiel. Das politische System befindet sich an einem Kipppunkt.
Denn wenn die Deutschen nur schwer eine bezahlbare Wohnung, für ihre Kinder einen Platz in der Kita oder eine gute Schule finden, dann feuert das die ohnehin aufgeheizte Stimmung an. Deutschland hat binnen weniger Jahre Millionen Menschen aufgenommen. Doch unser Land schafft es nicht, daraus genügend Arbeitskräfte zu ziehen, um den Mangel zu beheben.
„Für sie habt ihr alles, und für uns nichts“
Eine Ursache davon ist ein Sozialsystem, das im Vergleich zu den Herkunftsländern äußerst großzügig ist. „Für sie habt ihr alles, und für uns nichts“, ist mittlerweile ein weitverbreitetes Gefühl in Deutschland. Mit der AfD steht eine Partei bereit, die dieses Gefühl höchst erfolgreich in politische Gefolgschaft ummünzt. Die Partei möchte eine radikal andere Gesellschaft, geprägt von einem autoritären Geist. Doch solange SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP nicht glaubhaft machen können, die Migration in geordnete Bahnen lenken zu können, wird die AfD stark bleiben.
Aus einem doppelten Grund heraus muss in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang bei der Zahl der Migranten erreicht werden. Erstens sind die praktischen Möglichkeiten der Aufnahme, Unterbringung und Integration erschöpft. Und zweitens ist der gesellschaftliche Zusammenhalt akut bedroht. Schon aus einem Selbstschutz heraus muss es das überragende Ziel sein, dass weniger Geflüchtete nach Deutschland gelangen.