Außenministerin Annalena Baerbock steckt in einem echten Dilemma. Ihr Auftrag: Frieden in der Ukraine. Ihre Druckmittel: keine. Ihr Problem: die SPD. Wandel durch Annäherung wie unter dem seligen sozialdemokratischen Übervater Willy Brandt ist das Motto der Sozialdemokraten.
Das Konzept funktioniert heute leider nicht mehr, weil Putin den von seinen Vorgängern eingeleiteten Wandel zurückgedreht hat. Putin arbeitet am Wiederaufstieg der russischen Großmachtstellung. Bei der SPD ist das noch nicht angekommen und deshalb setzt sie weiter darauf, den russischen Präsidenten durch Ermahnungen und Drohungen von seinem Ziel abzubringen.
Lieferungen von Waffen an die Ukraine zur Verteidigung: nein. Abkopplung Russlands vom internationalen Kapitalverkehr: nein. Stopp der Gasröhre Nord Stream 2: nein. Dabei bräuchte Deutschland nicht einmal auf die Pipeline verzichten, sondern könnte ihre Inbetriebnahme davon abhängig machen, dass Putin seine Soldaten zurückzieht. Aber Scholz gibt von vornherein alle Trümpfe aus der Hand, indem er sagt, es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt. Es ist absurd.