Unsozial, unanständig, gesellschaftspolitisch zerstörerisch: Das Echo auf Christian Lindners jüngsten Vorschlag ist laut - und erwartbar. Dabei hat der Finanzminister nur Selbstverständliches ausgesprochen: Aus naheliegenden Gründen muss Deutschland deutlich mehr als bisher in die Landesverteidigung investieren und dafür an anderer Stelle sparen. Dazu für einige Jahre auf neue Sozialleistungen und Subventionen zu verzichten, ist kein Anschlag auf den Sozialstaat, sondern einfach nur vernünftig.
Der Staat muss Sozialleistungen auch finanzieren können
Mit dem kräftig erhöhten Bürgergeld, dem nicht minder kräftig angehobenen Mindestlohn und der geplanten Kindergrundsicherung ist die Bundesregierung weit über das hinausgegangen, was ein modernes Gemeinwesen heute leisten soll und muss. Immer neue Leistungen auf Pump zu finanzieren, wie es der linke Teil der Ampelkoalition reflexhaft fordert, ist zwar bequem – auf Dauer aber auch für den Sozialstaat zerstörerisch, weil er dann irgendwann nicht mehr zu finanzieren sein wird und Leistungskürzungen unausweichlich wären.
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, das vergessen Lindners Kritiker nur allzu gerne. Und deshalb ist die beste Sozialpolitik noch immer eine gute Wirtschaftspolitik. Sie schafft Arbeit, sie garantiert verlässliche Steuereinnahmen und sichert damit erst unseren Wohlstand.