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Kommentar: Die Rentenpolitik der Ampel steckt in einem Dilemma

Kommentar

Die Rentenpolitik der Ampel steckt in einem Dilemma

Rudi Wais
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    Die Renten in Deutschland sollen laut Arbeitsministerium zum Juli kräftig steigen.
    Die Renten in Deutschland sollen laut Arbeitsministerium zum Juli kräftig steigen. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

    Selten hat sich eine Regierung den Realitäten so verweigert wie die Ampelkoalition in der Sozialpolitik. Um nur ja niemanden zu verschrecken, malt sie weiter am Bild von der heilen deutschen Rentenwelt, in der die Menschen immer älter werden, deswegen aber nicht länger arbeiten müssen, und der Staat auch das Rentenniveau nicht antastet.

    Eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters – undenkbar?

    So weit, so illusorisch. Spätestens wenn die letzten geburtenstarken Jahrgänge der sechziger Jahre in den Ruhestand gegangen sind, wird diese Politik der verschleppten Verantwortung ganz andere Fragen nach sich ziehen: Wie stark muss die Mehrwertsteuer steigen, damit der Finanzminister die immer höheren Zuschüsse an die Rentenkassen noch finanzieren kann? Wie weit können die Beiträge steigen, ohne Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu überfordern? Die Grenze von 20 Prozent, die bis zum Jahr 2025 nicht überschritten werden darf, wird dann schneller fallen als die Umfragewerte so mancher Parteien.

    Aus dieser Falle kommt die Politik nur heraus, wenn sie jetzt auch das lange Zeit Undenkbare mitdenkt: eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters über die beschlossenen 67 Jahre hinaus. Die Alternative wären deutlich höhere Steuern, deutlich höhere Beiträge – und ein Rentenniveau am Rande der Armutsgrenze.

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