Bei der CSU-Landesgruppenklausur im Kloster Andechs hat die Parteispitze den CDU-Vorstoß für einen deutschen Alleingang in der Asylpolitik mit kritischem Interesse aufgenommen. Eine klare Kante gegen Flüchtlinge ist konservativer Politik nicht fremd, sie verspricht in diesen Zeiten zudem Wählerstimmen. Das gilt für die CSU mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern. Das gilt darüber hinaus aber auch für die CDU, deren Chef Friedrich Merz einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge selbst bei Fans seiner Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.
Die Union richtet den Blick dabei vor allem auf die AfD. Die neuste Erhebung der Meinungsforscher von Forsa sieht sie bei 20 Prozent und damit nur noch sechs Punkte hinter der Union, die einen Punkt auf 26 Prozent abgibt. Bei anderen Meinungsforschungsinstituten ist der Abstand noch geringer. Die AfD wäre damit in jedem Fall zweitstärkste Kraft im Parlament.
Die Beliebtheit der AfD wird beflügelt, weil den anderen Bundestagsparteien die Abgrenzung zueinander schwerfällt, die Landesgruppenklausur zeigt das beispielhaft. Eine Reform der Erbschaftsteuer, wie sie die CSU in Andechs fordert? Will die FDP auch. Die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel? Hat unter anderem die Linkspartei vor einem Jahr im Bundestag gefordert (die Union wies die Idee damals übrigens zurück). Das Elterngeld ausweiten? Das möchte neben der CSU grundsätzlich auch die Linkspartei. Die Liste ließe sich fortsetzen, ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal hat im bürgerlichen Lager keine Partei.
Scholz will die AfD halbieren
Wie einst Friedrich Merz will neuerdings auch Kanzler Olaf Scholz die AfD halbieren. Die Legislaturperiode ist praktisch zur Hälfte rum, da müsste also langsam was kommen. Stattdessen ist die Ratlosigkeit groß, den Höhepunkt der Hilflosigkeit markiert die Forderung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, der die AfD verbieten will. Der Ex-Ost-Beauftragte begründet das mit der rechtsradikalen AfD-Programmatik. Wanderwitz muss sich aber den Verdacht gefallen lassen, dass er schlichtweg keinen anderen Weg mehr weiß.
Über ein Parteiverbot entscheiden in Deutschland zum Glück die Gerichte, nicht andere Parteien. Für deren Spitzenpersonal ist die Wanderwitz-Forderung hoffentlich ein Weckruf und Anlass, sich endlich mit Themen gegen die AfD zu positionieren. Merz versprach in Andechs einen solchen Neustart - wenn auch mit den leicht verrutschten Worten, die Union werde zeigen, „dass wir eine Alternative für Deutschland mit Substanz sind“.