Die Omikron-Woge türmt sich auf und die Mächtigen machen sich klein. So kann man die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung lesen. Eigentlich ist es das Eingeständnis, dass man dieser extrem ansteckenden Virus-Variante nichts entgegensetzen kann. Für knallharte Ausgangssperren, Betriebs- und Schulschließungen fehlt der Politik die Kraft und den Menschen – verständlicherweise – der Langmut.
Bundes- und Landesregierungen haben sich für die Durchseuchung entschieden
Angesichts der Impfquote und des milderen Verlaufs bei einer Ansteckung mit der Mutante ist auch fraglich, ob diese Mittel verhältnismäßig wären. Im Kern haben sich Bundes- und Landesregierungen für die Durchseuchung entschieden. Mittels der Verkürzung der Quarantäne-Zeiten soll die Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern, Feuerwehr, Polizei sowie der Energie- und Wasserversorgung gewährleistet werden.
Die Einführung der 2G-Plus-Regel, wonach nur Genesene und Geimpfte mit negativem Schnelltest oder Geboosterte (ohne Test) eine Kneipe oder ein Restaurant besuchen dürfen, wird Omikron nicht die Wucht nehmen. Für die Gastronomen ist es dennoch ein harter Niederschlag und wird die Umsätze einbrechen lassen.
Schulen bleiben offen – aber für welchen Preis?
Die Schulen bleiben offen, obwohl die Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen enorm ist und die Lehrer zum Berufsstand mit den höchsten Ansteckungsraten trotz hoher Impfquote gehören. Wollten die Ministerpräsidenten das Infektionsgeschehen wirksam abflachen, müssten sie Schulen und Kindergarten wieder für zwei, drei Wochen dichtmachen. Der Preis dafür wäre außerordentlich, denn zum Lernrückstand käme gleichzeitig ein Teilstillstand der Wirtschaft hinzu, weil Millionen Eltern nicht zur Arbeit gehen könnten.
Diesen Preis wollen die Politiker nicht bezahlen und deshalb haben sie sich dafür entschieden, das Virus laufen zu lassen. Es gibt dafür gute Gründe dafür, wie zum Beispiel das Recht auf Bildung, aber es sollte den Menschen ehrlich gesagt werden. Dazu passt, dass die Impfpflicht – wenn überhaupt – mit Verzögerungen eingeführt werden soll. Die fünfte Welle wird dann wahrscheinlich schon durchgerauscht sein und es braucht die umstrittene Pflicht vielleicht nicht mehr.