Italien macht das, wovon so manche Europäer träumen: Es lagert das Mega-Problem Migration aus. Schon in dieser Woche sollen die ersten Asylzentren in Albanien in Betrieb genommen werden. In vielen Hauptstädten dürfte das ganz genau beobachtet werden. Ein paar Mutige werden noch auf die Einhaltung von Menschenrechten und Menschenwürde pochen, doch insgesamt überwiegt die Hoffnung, dass damit nicht nur ein Schlupfloch für Flüchtlinge gestopft, sondern ein Modell gesellschaftsfähig wird, das noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar war.
Polen will das Recht auf Asyl aussetzen
Doch das politische Versagen im Umgang mit der illegalen Zuwanderung hat dazu geführt, dass nicht nur Italien zu einem harten Kurs in nationaler Eigenregie zurückgekehrt ist. In Deutschland schließt die SPD Grenzen, in Polen will der Vorzeige-Europäer Tusk das Recht auf Asyl aussetzen – beides ist nichts anderes als ein Eingeständnis des eigenen, aber auch des europäischen Versagens. Weil die Gemeinschaft zu schwach war, eine Lösung zu finden, stiegen die Rechtspopulisten auf. Und bestimmen nun den Kurs, dem die politische Mitte aus Mangel an eigenen Ideen folgen muss. Zu hoffen bleibt, dass die Maßnahmen zumindest eine Wirkung entfalten und sich nicht in die vielen haltlosen Versprechen einreihen.
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