Es ist erstaunlich, wie breitbeinig Markus Söder dieser Tage auftritt. Gemessen daran, dass nicht nur die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz insgesamt, sondern gerade auch seine CSU bei der Bundestagswahl weit hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, würde man dem bayerischen Ministerpräsidenten einen Moment der Selbstreflexion wünschen. Stattdessen: die alten Reflexe.
Keine Gelegenheit lässt der CSU-Vorsitzende aus, um gegen die Grünen nachzutreten, speziell gegen Robert Habeck, von dem er regelrecht besessen zu sein scheint. Oder um die Freien Wähler lächerlich zu machen, wohlgemerkt sein eigener Koalitionspartner in Bayern. Es wäre ein starkes, ein staatsmännisches Zeichen gewesen, den Politischen Aschermittwoch in diesem Jahr mal sausen zu lassen. Nicht nur, weil die rhetorische Rauferei im Bierdunst aktuell noch mehr als sonst aus der Zeit gefallen wirkte. Er hätte damit auch signalisieren können, dass es in diesen Tagen um viel geht für Deutschland. Dass es jetzt auf die so oft bemühte demokratische Mitte ankommt.
Steckt Strategie dahinter oder kann Markus Söder einfach nicht anders?
Stattdessen die üblichen Sprüche auf Knopfdruck, die in diesem Jahr auch noch seltsam uninspiriert daherkamen: „Ich will mal den Unterschied klarmachen: Wir haben Lederhosen, in Düsseldorf gibt es nur die Toten Hosen.“ Tusch! Ein Prosit der Einfältigkeit. Bleibt die Frage: Was soll das? Steckt eine Strategie dahinter oder kann Söder einfach nicht anders?
Nun ist es keine Neuigkeit, dass Demut und Diplomatie nicht zu seinen prägenden Charaktereigenschaften zählen. Aber in stillen Momenten muss doch auch ihm klar sein, dass die Union in den kommenden Wochen auf andere angewiesen ist, wenn die schwarz-rote Koalition nicht ein ähnliches Desaster erleben soll wie die Ampel-Regierung. Die Grünen werden bereits nächste Woche im Bundestag gebraucht, wenn es um Schuldenbremse und Sondervermögen geht. Und dass die Freien Wähler später im Bundesrat an der Seite der CSU das hunderte Milliarden schwere Starterkit der nächsten Regierung einfach so durchwinken werden, ist auch kein Selbstläufer.
An einer Stelle zeigt sich die ganze Skrupellosigkeit von Söder und Merz
Söder und Merz haben sich bislang wenig Mühe gegeben, um für ihre Pläne zu werben, die eine finanzpolitische Zeitenwende bedeuten. Mit Blick auf die Grünen dürfte dahinter das eiskalte Kalkül stecken, dass diese ja wohl nicht gegen eine Politik stimmen werden, die ihr eigener Kanzlerkandidat Robert Habeck im Wahlkampf propagiert hatte. Und damit enttarnt sich dann auch die atemberaubende Dreistigkeit von Söder und Merz. Von den Grünen erwarten sie selbstverständlich, dass sie nach der Wahl zu dem stehen, was sie vor der Wahl angekündigt hatten. Sie selbst aber haben keinerlei Skrupel, sogar das Gegenteil von dem zu tun, was sie zuvor großspurig versprochen hatten.
Habecks Vorschlag für ein Sondervermögen, aus dem die Sanierung der maroden Infrastruktur und die Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft finanziert werden könnten, hatte die Union brüsk abgelehnt. Söder und Merz haben stattdessen so getan, als müsse man einfach nur die vielen Milliarden, die von der Ampel angeblich für irgendeinen Quatsch wie das Bürgergeld verprasst worden seien, richtig nutzen. In nahezu jedem Interview, jedem Fernsehduell sprach sich Merz gegen neue Schulden aus. Und Söder schaffte es kaum einen Tag, ohne Habeck als „schlechtesten Wirtschaftsminister“ seit der Antike zu schmähen. Für den Wahlsieg hat das gereicht, wenn auch nicht gerade überzeugend. Und so wird Habeck also künftig auf einer Hinterbank in der Opposition sitzen — und zuschauen, wie ausgerechnet die Union seine Pläne, die sie so erbittert bekämpft hatte, Wirklichkeit werden lässt.
Es soll an dieser Stelle ausdrücklich nicht darum gehen, ob dieser One-Billion-Befreiungsschlag angemessen ist oder nicht. Viel spricht dafür, mit diesem historischen Schritt jene Handlungsfähigkeit herzustellen, die der Ampel gefehlt hatte, um der Zeitenwende schlagkräftig zu begegnen. Angesichts der Tatsache, dass Merz und Söder nun als Trickser aufgeflogen sind, hätte man nur erwarten dürfen, dass sie in diesen Tagen ein bisschen weniger selbstgerecht auftreten. Aber diese Annahme ist im politischen Geschäft dann wohl naiv.
Nein, die Geschäftsgrundlage der deutschen Politik hat sich eben nicht geändert
Im Übrigen ist es natürlich eine weitere bewusste Irreführung, wenn die beiden nun erzählen, mit den jüngsten Eskapaden von Donald Trump habe sich quasi die Geschäftsgrundlage der deutschen Politik verändert. Zur Erinnerung: Die Wiederwahl von „America First“ und das Aus der Ampel passierten an einem einzigen Tag im November. Somit war von der ersten Sekunde des Wahlkampfes an klar, was da auf Europa zukommen könnte. Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert, übrigens ein CDU-Politiker, hat es im Interview mit unserer Redaktion gerade ganz richtig eingeordnet: „Im Oval Office sitzt ja nicht ein Neuling, sondern ein Präsident, der schon in seiner ersten Amtszeit die Erwartungen begründet hat, die er jetzt der Reihe nach einlöst.“
Für Markus Söder scheint das alles wenig zu gelten. Bei jenem Politischen Aschermittwoch in dieser Woche, den er sich besser gespart hätte, zelebrierte er die inhaltliche Wendigkeit der Bayern, die sich oft in der Geschichte gerade noch rechtzeitig auf die vermeintlich richtige Seite geschlagen hätten, als regelrechten Kult. „Wir sind Monarchie und Anarchie in einem“, sagte er. Folklore, schon klar. Die Methode Söder, auch klar. Tusch! Nur: Diese Zeiten hätten mehr Ernsthaftigkeit verdient.
Karl Brenner Sehr treffender Artikel, Herr Stifter. Die tragische Ironie ist, dass die Grünen in der Bundestagswahl aber nicht gescheitert sind an den Hetzkampagnen von Söder und Co., d.h. an ihrer angeblich so "ideologischen" Politik und ihrer angeblichen "Verbotspolitik", sondern an der eher konservativen Sichtweise der Parteispitze und insbesondere Habecks: Man stand zu der Überzeugung, dass Europa aufgerüstet und die Ukraine bedingungslos unterstützt werden muss oder z.B. dass durch hohe Investitionen die Wirtschaft gestützt werden muss. Sie verloren dadurch wohl ca. 1 Million Stimmen an die Linken, was der eigentliche Grund von Habecks Scheitern darstellt und damit auch der Grund für Merzens Problem, jetzt im neuen Bundestag eine Mehrheit für deine Grundgesetzänderung zu finden. Söder zieht es vor nachzutreten, und es muss für die neue Parteispitze der Grünen unerträglich sein, den Plänen dieser Hetzer im alten Bundestag zuzustimmen.
Dass Söder eklatante charakterliche Schwächen hat, wissen wir nicht erst, seit Seehofer diesen Mann als bayerischen Ministerpräsidenten unbedingt verhindern wollte. Dieser Ruf geht Söder voraus, seit er öffentliche Ämter innehat. Sein krankhafter Ehrgeiz und sein fehlendes Verantwortungsbewusstsein werden nun allerdings zu einer Gefahr für Deutschland.
Da bin ich ganz bei Ihnen Herr Leonhard. Söder ist schon sehr schwer zu verdauen. Aber er bekommt immer noch viel Applaus bei seinen echt nur dummen Geschwafel in Bayern, mal sehen wie lange die Grünen immer noch als Feindbild zu benutzen!! Ich finde die Grünen hätten viel Mehr Einsatz gezeigt für den Klimaschutz als ein Herr Söder. Aber abstimmen für die vielen Gelder, die jetzt in der neuen Regierung zu stimmen sollen ist schon eine Zumutung die eine CDU/CSU immer verweigerte und merkt jetzt nach der Bundestagswahl, was man voll gegen Stimmte um an die Macht zu kommen viel gelogen stelle ich jetzt schon fest. Ich frage mich echt wie soll das eine abgewählte Regierung die immer nur am Pranger gestellt wurde und einfach als Sündenbock hingestellt wurde, unter diesen Dampfgeschwafel von Söder?? Klimaschutz so gut wie keine Rede mehr, na wenn das mal gut geht für Bayern und Deutschland, ob das alles mit diesen hohen Summen zu bewältigen ist? Habe ich so meine Zweifel!!!
Söder wie Merz scheinen nach Amerika zu schauen und es Trump nachmachen zu wollen: Letztlich ist es egal, was wir den Leuten erzählen - den starken Maxe müssen wir markieren und eine gute Show machen. Mal sehen, ob das deutsche Wahlvolk ähnlich ignorant ist wie das amerikanische.
Karl Brenner Frau Steiner, auch wenn ich das Verhalten von Söder und Merz fragwürdig empfinde, wünsche ich auch als Wähler der Grünen dieser neuen Regierung alles Gute im Sinne unseres Landes. In allen echt demokratischen Parteien gibt es meines Erachtens noch genügend anständige Menschen, die motiviert und kompetent ihre Arbeit verrichten, wenn ihnen die Regierungsverantwortung übertragen wird. Wir müssen als Wähler eben akzeptieren, dass Politiker auch Fehler machen. Das größte Problem unserer Gesellschaft ist die zunehmende Individualisierung und der geringe Zusammenhalt. Jeder meint, dass ein Politiker nur dann eine gute Arbeit macht, wenn diese genau seinen Vorstellungen entspricht. Wenn nicht, wird er schnell überzogen kritisiert, beleidigt oder diffamiert. Oder man fasst ihn an der Fähre bei der Rückkehr vom Urlaub ab, um ihn einzuschüchtern. Das ist, meine ich, die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Herr Brenner da muss ich Ihnen komplett recht geben. Die die nur zufrieden sind wenn es genau nach ihren Vorstellungen geht sollten sich mal hinterfragen wie diktatorisch ein solches Verhalten ist. Meines Erachtens haben da manche die Demokratie nicht so ganz verstanden.
Guter Kommentar! Doch, diese Aussage stimmt leider nicht: "Die Methode Markus Söder ist am Ende." So lange wir noch so viele Menschen in unserem Land haben, die nicht selber denken und beurteilen, sondern lieber schenkelklopfend Sprüchen folgen, haben Söder & ähnliche Rabauken noch Erfolg beim Volk. Raimund Kamm
Herr Kamm, so leid es mir persönlich auch tut, aber da muss ich Ihnen wirklich recht geben. Wie kann man denn als bestimmt sehr intelligenter Mensch wie Markus Söder, den ich bisher immer unterstützt habe, denn nur sooo dumm sein und den Gegner (eben vorrangig die Grünen) die man ja zur Zustimmung ihrer Mauschelei und Lügen vor der Wahl jetzt noch dringend braucht, auch nach dem Wahlkampf noch weiter so zu verunglimpfen? NEIN, ich fass es nicht und wenn Merz und Söder glauben, dass die Sache die jetzt in den Sondierungsverhandlungen ausgemauschelt wurde, schon durch ist, dann hoffe ich, dass sie sich da nicht gewaltig getäuscht haben! Allmählich bin ich fast der Meinung es wäre gar nicht sooo schlecht, wenn es zu "keiner Einigung" kommen würde und zu NEUWAHLEN kommen würde! Ich halte nämlich Friedrich Merz nicht für den idealen Kanzler und zu Söder habe ich inzwischen auch Abstand genommen. Würde die SPD dann Pistorius als Kanzlerkandidat aufstellen, wer weiß was dann passieren könnte!
Respekt Herr Wildegger, das ist eine angenehme Überraschung die ich in Ihrer Antwort und Ihren Kommentar entnehmen konnte, sehe ich genauso. Ich war früher CDU/CSU Wähler, aber mit Merz und Söder, wird mir dass nicht mehr passieren und Danke Ihre Kommentare fand ich echt gut.
Karl Brenner Herr Wildegger, nochmals Wahlen??? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Geben Sie Herrn Merz eine Chance. Typisch ist für Deutschland, dass die Regierung schon wieder als unfähig bezeichnet wird, bevor überhaupt die Arbeit begonnen hat. Freuen Sie sich doch, dass Ihr Feindbild Habeck doch jetzt verschwunden ist. Oder suchen Sie schon ein neues? Manchmal habe ich das Gefühl, dass in unserem Land nicht die Regierende, sondern die Regierten das Hauptproblem sind.
Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag: Nachdem Friedrich Merz mit seinem unsinnigen und zu voreiligen Antrag noch vor der Wahl (wahrscheinlich mit Zustimmung von Söder) diesen unsäglichen Antrag gestellt hat, wo die AfD "lachend" auf den Zug mit aufspringen konnte und damit alle demokratischen Parteien verprellt hat. Und damit entscheidend zu dem sehr schlechten Wahlergebnis der Union beigetragen hat, glaubt wohl Markus Söder er darf immer noch Öl ins Feuer gießen, unglaublich, aber leider wahr! Wie sagte einst der VW-Lenker Piech: Ich bin zu Martin Winterkamp auf Distanz gegangen! Gleiches, muss ich leider heute auch zu den Fehlern der Union-Veranwortlichen sagen, Ja! Eines jedoch würde mich schon gerne noch interessieren, wo ist denn eigentlich nach der "Klar-Namen-Reform" der AZ, der größte CSU und Markus Söder Kritiker, nämlich der Herr Georg Kr. geblieben, den ich immer sooo gerne gelesen habe und mich darüber ergötzen konnte?!? "Lach"
Danke für den Artikel, er trifft den Kern der Causa Söder auf den Punkt. Es ist aber nicht nur Söder alleine, dazu gehört auch sein Fußvolk, insbesondere seine Bluthunde Dobrindt und Huber, die er gerne in den Ring schickt, um die Aggressionstaktik medienwirksam in den gängigen Talkshows zu platzieren. Der entscheidende Punkt sind aber nicht die genannten Herrschaften, sondern das gemeine Volk. Als echter Populist hat Herr Söder ein bestimmtes Bild, was sein Wählervolk betrifft und bedient es so, wie es das seiner Meinung nach braucht. Also welches Bild hat er von seinen Wählern? Sind das kluge Menschen, die komplexe Sachzusammenhänge durchdringen und über einen gefestigten Wertekanon verfügen, der mit christlichen, sozialen, moralischen und ethischen Weltbildern vereinbar sind? Die Art und Weise, wie Söder und Co. agieren deutet eher auf ein ganz anderes Bild hin. Was er von "uns" hält zeigt aber auch, welchen Geistes er selbst ist.
Ein sehr guter Kommentar von Herrn Stifter. Wahrscheinlich werden die beiden (Maul)helden die Stimmen der Grünen bekommen, weil diese Verantwortung für das Land zeigen und den Ernst der Lage erfasst haben – verdient haben die C-Granden nicht, dass man ihnen aus de Patsche hilft. Es ist wirklich schlimm, dass noch so viele Menschen in Bayern die dummen Witze ihres Ministerpräsidenten komisch finden, vor allem wenn er das Trauma "Habeck" damit aufzuarbeiten versucht. Letzerer muss ihm irgendwann aufgezeigt haben, was Intellekt bedeutet.
Bei den beiden Herren habe ich schon lange den Eindruck, dass bei ihnen nicht das Wohl von Land und Leuten an erster Stelle steht, sondern der eigene Ehrgeiz. Mit Leuten wie Brandt, Schmidt, Vogel, Baum, Weizsaecker u.v.a sind die nicht vergleichbar. Dass Soeder immer wieder auf Habeck eindrischt, hat letzterer mal damit erklaert: www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck-nimmt-markus-soeder-beim-thema-atomkraft-auseinander-34503506.html Einschlaegige Titel und Berichte wie alt dabei Soeder gegen Habeck aussah gibt es zuhauf. Das laesst einen wie Soeder natuerlich nicht mehr ruhen.
Es ist an der Zeit - Herr Söder braucht einen neuen Image-Berater sonst geht´s schief: Fotos auf den Chinesischen Mauer, in Italien mit Meloni und in Israel mit Netanjahu, mit dem Papst im Vatikan, oder mit Kamel in Ägypten oder Döner essend mit Jugendlichen in Minga und mit 7 Tage Bart, macht weder sympathisch noch vermittelt es Intelligenz.
Wie man auch in diesem Forum lesen kann, jedem recht getan ist eine Kunst die niemand kann. Den Politiker den unsere laute Gesellschaft haben will den gibt es nicht.. 15 Kommentare und jeder will einen JESUS haben, der alle Wünsche erfüllen kann.. und wenn es dann passiert, wird danach gesucht was nicht passt.. Alles was Merz und Co heute machen.. wollte die Ampel vorher schon.. nur hat sich die Notwendigkeit seit Trump Wahl wesentlich verschärft. Wie man sehen kann, ist es egal was und wer was tut es sind immer welche dagegen, die finden dass es nicht passt. Es geht nicht um den, die einzelnen Politiker (wie viele aus Volk auch) sondern dass sich keiner mehr unterordnen will, weil jeder das Gen des BesserWissens, BesserKönnens in sich hat. Des wird nichts mehr.. vielleicht bekommt man das mit einem Krieg wieder auf die Reihe.. aber auch da kann man sehen dass sogar Töten süchtig macht, solange ein Spieler die Soldaten/innen kämpfen lässt.. wie auf einer Playstation.!
Söder scheint die Lust an der Politik verloren zu haben, seit er den Kampf um die Kanzlerkandidatur verloren hat. Seine Wut darüber lässt er an den Grünen und an seinem Koalitionspartner in Bayern aus. Dieses Mal ist er aber möglicherweise zu weit gegangen, Seehofers heftige Kritik spricht das aus, was viele in der CSU heimlich denken. Vielleicht ist nun endlich die Söderdämmerung angebrochen.
Das wurde auch immer von Franz-Josef Strauß gesagt. Der Schreiber Michael Stifter was den Kommentar anbelangt,ist bestimmt kein Freund der CDU und CSU und möchte nur die Grünen in Schutz nehmen. Die Grünen wollen, dass die neue Regierung 100 Milliarden für den Klimaschutz ausgeben soll, doch ich frage mich schon, können wir den Klimawandel mit 100 Milliarden stoppen. Wenn die Länder wie Amerika und Russland so wie China nicht mitmachen, was den Klimaschutz anbelangt, dann sind die 100 Milliarden von Deutschland in den Sand gesetzt. Die Grünen sollten einmal einen Globus zur Hand nehmen, und schauen, wie klein Deutschland auf dem Globus erscheint. Wir in Deutschland können den Klimawandel nicht stoppen. Habe fertig
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