Der Blick auf den Kalender zeigt, dass die nächste Bundestagswahl erst in zwei Jahren ansteht. Es scheint so, als ob für die Parteien bis dahin noch genügend Zeit zur Vorbereitung wäre. Die politische Arithmetik jedoch funktioniert so nicht. Die Parteizentralen rechnen anders, bereits jetzt wird fieberhaft über mögliche Koalitionen auf Bundesebene nachgedacht. Der Stresspegel ist deutlich gestiegen, nachdem die hessische CDU die Grünen abserviert hat und mit der SPD regieren will.
Die Koalitionsaussage des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein zugunsten der Sozialdemokraten hat viele Strategen in Berlin überrascht. Das Wahlergebnis gibt seine Entscheidung durchaus her – sowohl Grüne wie SPD landeten nahezu gleichauf bei 14,8 beziehungsweise 15,1 Prozent. Bemerkenswert war seine Begründung.
Wahl in Hessen stutzt die Grünen auf Normalmaß
Hessen hat die Grünen auf Normalmaß zurechtgestutzt. Das Wahlergebnis entspricht exakt dem der Bundestagswahl 2021. In der Fläche ging es danach zwar zwischenzeitlich aufwärts. Mittlerweile sehen die Umfragen die Grünen jedoch wieder zwischen 14 und 15 Prozent. Der Blick aufs Wahljahr 2024 macht es nicht besser. Bei der Europawahl im Juni wäre ein Ergebnis über 15 Prozent hinaus für die Grünen eine Überraschung. Bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September sind nur einstellige Ergebnisse zu erwarten. Vor dem Hintergrund einer starken AfD – die vorher schon bei der
Die Hoffnung der Grünen im Bund heißt Olaf Scholz. Der Sozialdemokrat geht trotz schlechter Werte für seine Partei davon aus, dass er über die nächste Bundestagswahl hinaus Kanzler bleibt. Scholz setzt darauf, dass mit Friedrich Merz ein Politiker Kanzlerkandidat der CDU wird, der laut Umfragen ein solides, aber kein herausragendes Ansehen genießt. Am Ende, so die Scholz’sche Rechnung, wählen die Menschen ihn und nicht Merz, sie wählen also SPD und nicht CDU. Selbst wenn die Sozialdemokraten nicht an die Prozentzahlen der Schwarzen heranreichen, könnte es unterm Strich für eine Fortsetzung der Ampel reichen.
Merz braucht die SPD
Diese Rechenspiele wiederum sind im Konrad-Adenauer-Haus bekannt. Sie werden dort belächelt, aber es schließt sich der Kreis zur Regierungsbildung in Hessen. Denn mit den Grünen, seinem „Hauptgegner“ in der Bundesregierung, will Merz nicht. Die FDP allein ist zu schwach, mit Linken und AfD ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Er bräuchte die SPD, um Kanzler zu werden. Die schwarz-rote Zusammenarbeit im Wiesbadener Landtag ist ein Signal.
Für die Grünen im Bund sieht es nicht gut aus. Entweder sind sie an der nächsten Bundesregierung gar nicht beteiligt. Oder aber sie sind wieder nur als Partner dabei. Von den einstigen Machtansprüchen, die sie mit einer eigenen Kanzlerkandidatin untermauerten, müssen sie sich so oder so erst einmal verabschieden.