Weil mit dem Thema Grundsteuer keine Wahlen zu gewinnen sind, musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber erst zwingen, seine Hausaufgaben zu machen. Entsprechend sieht nun das Ergebnis aus.
Es zeigt sinnbildlich, warum in Deutschland vieles so lange dauert und die Bürokratie immer weiter wächst: Nach zähem Ringen hat man sich nicht auf eine Lösung und die gleichen Regeln für alle geeinigt, sondern auf acht Modelle mit Regeln, die sich zum Teil erheblich voneinander unterscheiden.
Bei der Grundsteuer hakt es an allen Ecken und Enden
Nicht einmal bei der Frage, wie die Erklärung einzureichen ist, gibt es Einigkeit. Millionen von Eigentümern kämpften sich mehr oder weniger alleingelassen durch Papiervordrucke oder Vorlagen am Computer. Erst nachdem klar war, dass den Steuerbehörden ein Fiasko droht, weil die Steuerpflichtigen ihre Erklärungen nicht wie geplant lieferten, hat man reagiert und die dringend nötige Erklärarbeit nicht mehr vor allem engagierten Freiwilligen auf Youtube überlassen. Nun drohen neue Klagen, die erste ist schon eingereicht. Es ist wie ein schlechter Traum.