Die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober war keine kleine Bundestagswahl – ihr Ergebnis allerdings reicht seit diesem Freitag weit über das Bundesland hinaus. Die Entscheidung der Landes-CDU, die Grünen aus der Koalition zu werfen und stattdessen mit der SPD zu regieren, ist auch ein Fingerzeig in Richtung Berlin. Indem die Union sich für alle sichtbar auf die Sozialdemokraten zu bewegt, signalisiert sie ihnen ja: Wir können auch gemeinsam, zum Beispiel nach der nächsten Bundestagswahl.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Gespräche über eine von der größten Oppositionsfraktion und der Bundesregierung gemeinsam getragene Migrationspolitik, den sogenannten Deutschlandpakt, zwar fürs erste für gescheitert erklärt. Politisch näher gekommen allerdings sind die Konservativen und die SPD sich in den vergangenen Monaten sehr wohl.
CDU und SPD sind sich näher gekommen
Teils unter dem Druck der Ereignisse, allen voran der kräftig gestiegenen Asylbewerberzahlen, teils im Wissen, dass der Ampel-Koalition vermutlich keine zweite Amtszeit mehr vergönnt sein wird. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, hätten Union und SPD zwar nicht zwingend eine eigene Mehrheit, unter Zuhilfenahme der FDP allerdings könnten sie problemlos ein Bündnis der Mitte schmieden, die sogenannte Deutschlandkoalition.
Für die Grünen in Hessen und ihren Frontmann Tarek al Wazir ist die Entscheidung der Hessen-CDU besonders bitter. Sie haben sich in den vergangenen zehn Jahren als pragmatischer, verlässlicher Koalitionspartner erwiesen – und bekommen von Boris Rhein trotzdem den Stuhl vor die Tür gestellt. Auch das spricht dafür, dass der Ministerpräsident sich nicht allein von landespolitischen Erwägungen hat leiten lassen. Die politischen Lager in Deutschland sortieren sich neu – und die Grünen, vor kurzem noch für kanzlertauglich gehalten, sind womöglich außen vor.