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Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der Extremismus aus mehreren Richtungen auf die Demokratie zielt. Dagegen muss man sich wehren, aber die Harmonie von früher kehrt nicht zurück.
Stärker werden die am Fundament der freiheitlichen Ordnung höhlenden Kräfte. Sie kommen von weit links, von weit rechts, vom orthodoxen Islam und der radikalen Klimaschutzbewegung. Zehntausende Straftaten gehen auf das Konto dieser Demokratiegegner. Sie sind aktiver geworden, greifen weiter aus. Ausländische Geheimdienste und ihre Schattenfirmen versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen, indem sie Falschnachrichten und Übertreibungen in den sozialen Netzwerken im Internet lancieren.
Die Wühlarbeit an den Grundmauern, gleich den Mineuren alter Kriege, schwächt die Demokratie als gemeinsames Haus aller. Es sind in Deutschland ausweislich der Zahlen des Verfassungsschutzes keine 200.000 Extremisten, die einen anderen Staat wollen. Im Vergleich zu den 84 Millionen Einwohnern Deutschlands eine winzige Zahl. Doch der Eindruck täuscht.
Die Unübersichtlichkeit der Welt kommt nach Deutschland
Sie haben das Potenzial, die Gesellschaft zu verunsichern und Zwietracht zu säen. Ihr Erstarken im Inneren ist der Spiegel der Verwerfungen im Äußeren. Der Klimawandel verlangt einen tiefgreifenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der vielen zu schnell, aber auch einigen zu langsam geht. Sie pochen auf eine schnellere Abkehr von unserem industriellen Lebensstil. Die immer näher an Deutschland heranrückenden Kriege – Afghanistan, Irak, Syrien und Ukraine – haben Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, von denen ein kleiner Teil hier Schutz sucht. Kulturelle Unterschiede, die Zunahme von Kriminalität, Konkurrenz um Wohnungen und Kindergartenplätze sowie eine umfassende sozialstaatliche Absicherung der Schutzsuchenden sorgen für Abwehrgefühle bei einem Teil der Angestammten.
Im Osten die Nummer 1 - der Erfolg der AfD bei der Europawahl hat das Parteiensystem erschüttert. Etwa ein Drittel der 30.000 Mitglieder ist nach Schätzung des Verfassungsschutzes rechtsextrem.
Foto: Jörg Carstensen, dpa
Der jüngste Krieg im Gaza-Streifen hat ein Ausmaß an Antisemitismus zum Vorschein gebracht – von links, rechts und dem islamistischen Milieu –, das gerade für Deutschland eine Schande ist. Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet die Demokratiegegner und versucht ihnen zuvorzukommen, wenn sie zur Gewalt als Mittel des Kampfes greifen. Die Beamten sind aber keine Super-Polizei, die für ein konfliktfreies Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft sorgen.
Es ist das Paradoxon der rechtsstaatlichen, vielgestaltigen Demokratie, dass sie auch die eigenen Gegner im gehörigen Maß gewähren lässt. Wer in Deutschland die Herrschaft eines Kalifats fordert, aber nichts dergleichen für die Errichtung desselben tut, macht Gebrauch von der Meinungsfreiheit, die die Essenz der Demokratie ist. Das bedeutet auch, dass eine Rückkehr zu mehr gesellschaftlicher Harmonie, zu einem gesitteten Miteinander nicht durch mehr Kräfte bei Verfassungsschutz und Polizei erreicht werden kann. Dass sich die Gesellschaft auseinander bewegt, es immer mehr kleinere Gruppen gibt und die Lebenswege vielfältig sind, gilt als das eiserne Gesetz der Soziologie.
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Das Unbehagen als Norm
Gleichzeitig hat Deutschland ein Rendezvous mit der Globalisierung, wie es der kürzlich verstorbene Staatsmann Wolfgang Schäuble einmal treffend zusammenfasste. Menschen aus allen Erdteilen kommen nach Deutschland – sei es als Flüchtlinge oder Arbeitskräfte. Auch das erhöht die Vielfalt, aber wegen unterschiedlicher Weltbilder auch das Konfliktpotential.
Leider genügen fünf Prozent an Radikalen, um das Klima zu verderben, weil sie die Macht haben, die Debatte aufzuschaukeln. Die alte Übersichtlichkeit relativ homogener Gesellschaften mit ihren (fast) alle bindenden Wertvorstellungen und drei Leitmedien (Zeitung, Radio, Fernsehen) wird nicht zurückkehren. Es stimmt aber auch, dass Demokratien und ihre Staatsorgane nicht gut damit umgehen können. Es ist schwer, diese Verschiedenheit zu repräsentieren. Das Unbehagen wird zur Norm, daran wird man sich gewöhnen müssen.
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>> Kulturelle Unterschiede, die Zunahme von Kriminalität, Konkurrenz um Wohnungen und Kindergartenplätze sowie eine umfassende sozialstaatliche Absicherung der Schutzsuchenden sorgen für Abwehrgefühle bei einem Teil der Angestammten. <<
Ich mag Konkurrenz um Wohnungen und die Zunahme der Kriminalität.
Ich kann gar nicht verstehen, wie das bei einem "Teil der Angestammten" für Abwehrgefühle sorgen kann...
„Wer in Deutschland die Herrschaft eines Kalifats fordert, aber nichts dergleichen für die Errichtung desselben tut, macht Gebrauch von der Meinungsfreiheit, die die Essenz der Demokratie ist.“
Das ist irre. Wer so argumentiert, muss auch zulassen, dass hier jemand Stalins Gulag oder Mielkes Schnüffelstaat fordert, Reichsbürger, die nur sich selbst außerhalb der Gesetze stellen wollen und sonst nix zur Erreichung des Kaiserreiches tun, gewähren lassen.
„Unsere“ Demokratie ist Gefahr, weil „unsere“ Demokratie eine Perversion des Demokratiebegriffes ist. Weil dieser Verfassungsschutz zunehmend wühlt und Opposition gegen herrschende Narrative bekämpft. Da ist genau das die Stärke der Demokratie - das Mehrheiten entscheiden.
Und dieses hier wieder geübte Ossi-Bashing geht in seiner Arroganz meilenweit am Kern vorbei. Dort ist man, weil noch mit Diktaturerfahrung ausgestattet, deutlich sensibler gegenüber Vereinnahmung, Bevormundung und Erpressung.
Heute gilt man als Rassist und Menschenfeind, wenn man die Durchsetzung des Asylrechtes, wie es im Grundgesetz beschrieben ist, einfordert.
Alle die mit Meinungsmacht, stehen da und erklären: „Oh - Kompliziert.“ „Oh - geht nicht“ Dafür wird niemand in einer Demokratie gewählt. Als Regierung ist man in einer Demokratie Angestellter der Bürger, der mit Mitteln ausgestattet ist, komplexe Probleme zu lösen. Man kann sie die Probleme auch verstärken. So wie die Ampel. Dann wird man abgewählt - und für diese einfache demokratische Tat wird der Wähler von Links/Grün beschimpft. Die erklären sich selbst im Besitz der seeligmachenden Wahrheit.
Aber man kann Zuwanderung anders organisieren. Man kann die Energieversorgung anders sicher stellen. Man kann ein Land anders resilient gegen den Klimawandel machen. Man kann die Ausbreitung von faschistoiden Weltanschauungen eindämmen. Man muss nicht mit Terrororganisationen wie der Fatah paktieren. Man kann einen Krieg, den man zu Beginn nicht gewinnen wollte, und nun nicht mehr gewinnen kann, beenden. Man kann Menschen, die kein Recht haben hier zu sein, außer Landes schaffen. Man kann Industrie, der einzige Reichtum den wir haben, in unser Land zurückholen. Man muss kein Radwege in Peru finanzieren. All das hat Null mit Demokratie zu tun. Aber wer anderer Meinung ist als die Regierung, wird zum „Feind unserer Demokratie“ erklärt. Was für eine Perversion des Demokratiebegriffes, wenn die Machthaber Andersmeinende zu „Feinden“ erklärt.
Thomas T., ein solches gedankliches Durcheinander liest man selten. Oder hat das System?
Und dann noch erstaunt tun, wenn die Wähler von bsw und afd vor Putin auch nicht mehr Angst als vor dem Kalifat haben…
>>Aber man kann Zuwanderung anders organisieren. Man kann die Energieversorgung anders sicher stellen. Man kann ein Land anders resilient gegen den Klimawandel machen. Man kann die Ausbreitung von faschistoiden Weltanschauungen eindämmen. Man muss nicht mit Terrororganisationen wie der Fatah paktieren. Man kann einen Krieg, den man zu Beginn nicht gewinnen wollte, und nun nicht mehr gewinnen kann, beenden. Man kann Menschen, die kein Recht haben hier zu sein, außer Landes schaffen. Man kann Industrie, der einzige Reichtum den wir haben, in unser Land zurückholen. Man muss kein Radwege in Peru finanzieren. <<
Wer ist der Man? Man kann auch siebengscheit daher reden, Thomas T., vor allem, wenn man keine Ahnung von den Dingen hat und einem bestehende Gesetze und Vereinbarungen egal sind. Dann kann "Man" natürlich alles, aber in einem Rechtsstaat sind auch Politiker an geltendes Recht gebunden. Aber ich will Ihnen eine Chance geben, beantworten Sie einfach die folgenden fünf Fragen:
Wie wollen Sie Zuwanderung anders organisieren?
Wie wollen Sie die Energieversorgung anders sicher stellen?
Wie wollen Sie ein Land anders resilient gegen den Klimawandel machen?
Wie wollen Sie die Ausbreitung von faschistoiden Weltanschauungen eindämmen?
Wie wollen Sie Menschen, die kein Recht haben hier zu sein, außer Landes schaffen?
Auf Ihre Antworten bin ich gespannt......
Herr L., so schwer ist das nicht zu verstehen. - vorausgesetzt, man will das auch.
Für mich ist der Kommentar von Thomas T. schlüssig und hat meine absolute Zustimmung.
Und das scheinen immer mehr Bürger so zu sehen. Kann man an den erschreckenden Wahlergebnissen erkennen.
Anita M., dann sind Sie wohl seinem Sammelsurium an Halbwahrheiten, Verdrehungen und Lügen aufgesessen oder Sie gehören selbst zu dieser Truppe.
Nur ein Beispiel: Niemand wird in diesem Land zum "Feind der Demokratie" erklärt, nur weil er anderer Meinung als die Regierung ist.
Das ist geradezu absurd und solch lediglich von den wahren Absichten dieser Leute ablenken. Warum wohl wird die AfD seit Jahren von Putin finanziell und mit Hilfe von Lügen verbreitenden Trollfabriken unterstützt? Warum lassen sich AfD-Abgeordnete von Autokraten schmieren oder fahren als"Wahlbeobachter" nach Russland? Zu unserem Wohl?
Um ein Beispiel dieses wirren Rundumschlags herauszugreifen: "Man kann Zuwanderung anders organisieren. Mann kann Menschen, die kein Recht haben, hier zu sein, außer Landes schaffen."
Im Kern geht es um die Eindämmung bzw. Schließung der Grenzen für Flüchtlinge. Tut das doch endlich, fordert der Bürger. Der konservative Sunak in UK versucht es mit dem Ruanda-Modell. Meloni/Italien hat mit Albanien einen Deal gemacht. Das dürfte in der Praxis nur die Lösung für ein paar tausend Flüchtlinge sein. Ansonsten scheint man auf Abschreckung zu setzen. Selbst Meloni, als Postfaschistin versucht einigermaßen rechtsstaatlich anzusehende Methoden anzuwenden. Das Ergebnis könnte jeweils sein, wenn die Abschreckung nicht richtig wirkt (und alle Argumente deuten darauf hin, dass das nicht wirkt), dass dann der genervte Bürger sogar zu Meloni, sagt, dass sie nichts tut gegen die Flüchtlinge.
Zur Demokratie gehört auch ein Rechtsstaat. Putin lebt einfacher, da es ihn in Russland für ihn nicht gibt. Das ist auch das Ziel der AFD für Deutschland und dann sind auch Lösungen in Nazi-Manier möglich. Von Storch (AFD) hatte damals ja den Schusswaffeneinsatz zumindest gegen Flüchtlinge und insbesondere Mütter (Kinder im zweiten Anlauf wohl doch nicht), die die Grenze übertreten wollen, gefordert. Auf der Basis könnte man das Problem tatsächlich "lösen". https://www.tagesschau.de/inland/afd-schusswaffen-103.html
Ich denke, es gibt mittlerweile viele, die kein Problem damit hätten, Flüchtlinge mit der Schusswaffe zurückzudrängen oder ggf. auch zu erschießen. Die, die noch da sind und die man nicht losbekommt, müssen solange in Arbeitslagern schuften, bis man sie losbekommt. Ich glaube die Neu-Nazis hätten genug Fantasie. Wenn die liberale Weltordnung erst mal überwunden ist und Putin, Xi und Co. arbeiten intensiv daran, dann gibt es kein Halten mehr und es soll keiner sagen, dass wäre alles absurd.
Na ja @Thomas T.: es gibt immer minderstens 2, meistens sogar 3 Alternativen. Aber wenn Sier alles (man kann ...) umkrempeln wollen, Verfahren und Vorgänge seit Jahren/Jahrzehnten installiert, da hätte sogar der Halbgott Herakles, trüge man ihm eine 11. Aufgabe zu, große Schwierigkeiten. Ein Luftschloß, das Sie sich zusammen gebaut haben.
@Wolfgang L
>>...oder Sie gehören selbst zu dieser Truppe.<<
Welche Truppe wäre das denn? Muss ich die kennen?????
Und was die AfD betrifft - ich find die auch gruslig. Darum geht's aber nicht. Es geht um das Erstarken dieser Partei und die Gründe dafür. Aber diese Gründe wurden hier ja schon x mal durchgekaut. Es gibt die, die denken, es kriechen plötzlich viele Nazis aus ihren Ecken, oder die, die denken, der Wähler wird immer dümmer oder die, die sagen, die Stimmen für diese Partei sind "Watschn" für das jahrelange Nichthören und Ignorieren der sog. "Etablierten".
Und @Walter K: Dieser Man wäre für mich unsere Regierung. Denn wie Thomas schreibt - wenn Probleme anstehen, kann man entweder sagen "zu schwierig, geht nicht", oder die Damen und Herren der Regierung machen sich mal ernsthaft Gedanken, wie es gehen könnte. Denn dafür sind sie gewählt und dafür werden sie bezahlt.
K. Brenner
Bitte ersparen Sie uns doch zumindest die "Radwege in Peru", die tatsächlich von dem von mir durchaus geschätzten CSU-Minister Gerd Müller 2021 bewilligt wurden. Die BRD hat in der Vergangenheit einige sehr sinnvolle Entwicklungshilfeprojekte auf den Weg gebracht, wie z.B. Aufforstungs-, Agrar- oder Wasserprojekte für ländliche Gebiete in Afrika und Südamerika. Dass "die Radwege" in Peru jetzt u.a. dafür herhalten sollen, unsere Bundesregierung zu diskreditieren, zeigt, wie undifferenziert Kritik sein kann.
"Das Unbehagen wird zur Norm, daran wird man sich gewöhnen müssen." Mit diesem Schlusssatz entlässt einem der Autor aus dem Artikel. Und so steigt man dann schlecht gelaunt in den Zug (der sich wahrscheinlich Verspätungen "erarbeitet" wegen Weiche, Notarzt oder Böschungsbrand und den Anschluss kriegt man eh nicht, aber man zockt halt). Ich habe es aber auch schon mit good news versucht, die mancher Verlag anbietet (auch dieser), aber das kommt mir vor, als ob ich mich selber hypnotisiere. Die Musikerin Monika Drasch hat für sich entdeckt, konsequent keine Nachrichten mehr zu lesen, zu hören und zu sehen. Das täte ihr sehr gut. Als sie dann aber eingestand, doch ab und zu in Facebook reinzuschauen, war mir klar, dass sie sich nur selbst hinter die Fichte führt. Man sollte vielleicht in dem Nachrichtenwust auch die positiven an sich ran lassen. Im Podcast "Lage der Nation" erklären sie, dass die Kriminalität immer stärker sinke, trotz des Eindrucks in der Öffentlichkeit, dass sie immer stärker ansteige. In Shanghai ist die Luft mittlerweile um Welten besser, weil in der Stadt überwiegend Elektroautos fahren. Schön. Das Unbehagen bleibt auch hier, weil man keine Lust hat Shanghai zu besichtigen, schon weil man nicht will, dass die Machthaber über das Smartphone rausbekommen, dass man manchmal eine üble demokratische Gesinnung verbreitet.
Gegen Angriffe auf die Demokratie soll man sich wehren, meint der Autor. Die Umfrageergebnisse in den Ost-Bundesländern lassen vermuten, dass ein sehr beachtlicher Teil der Gesellschaft darauf schon mal gar keine Lust hat. Eine Entwicklung, die vor wenigen Jahren vollkommen unvorstellbar war. Mal sehen, ob der Westen entsprechend nachzieht.
>> Man sollte vielleicht in dem Nachrichtenwust auch die positiven an sich ran lassen. Im Podcast "Lage der Nation" erklären sie, dass die Kriminalität immer stärker sinke, trotz des Eindrucks in der Öffentlichkeit, dass sie immer stärker ansteige. <<
unzutreffend
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/straftaten-kriminalstatistik-102.html
Sie zitieren die polizeiliche Statistik hinter der Anzeigen von XYZ bzw. Anzeigen die die Polizei von Amts wegen aufgenommen hat, stehen. Die Polizeistatistik gibt also nicht die tatsächlich verurteilten Straftäter an.
Das seriöse Medium "Lage der Nation" setzt sich mit dieser Statistik kritisch auseinander (soll man ja bekanntlich mit jeder Statistik machen, die man nicht selbst gefälscht hat).
https://lagedernation.org/podcast/ldn136-organspenden-brexit-urheberrechts-richtlinie-kriminalstatistik-impfpflicht-zeitumstellung/
Die Anzahl der rechtskräftig Verurteilten ging in der Zeit von 2011 bis 2022 kontinuierlich herunter und zwar von 807815 (2011) auf 647374 (2022) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1060273/umfrage/rechtskraeftig-verurteilte-personen-in-deutschland/#:~:text=Im%20Jahr%202022%20lag%20die,um%20knapp%20127.000%20Personen%20verringert.
Man müsste also nicht alles komplett negativ sehen.... und wenn ich das schon sage...
>> Die immer näher an Deutschland heranrückenden Kriege – Afghanistan, Irak, Syrien ...<<
Das wirkt auf mich wie Kommunikation in den letzten Tagen der DDR...
Das Kernproblem ist Wohnungs- und Arbeitskräftemangel durch ungesteuerte Einwanderung in die Sozialssysteme, die einhergehend mit Klima-Bürokratie sowie hohen Steuern und Sozialabgaben Leistungsbereitschaft und Lebensmut in Deutschland abwürgen.
Was ist schlimmer, was delegitimiert den Staat stärker?
> Eine erlaubte Demo mit der Forderung nach einem Kalifat
> Ein von Putin bezahlter Afd Abgeordneter
> Ablehnung von Windparks in Bayern durch die Bundeswehr
Deutschland ist inzwischen eine Fabrik die Verrückte macht!
"Der Klimawandel verlangt einen tiefgreifenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft"
Und wenn eine Mehrheit das nicht möchte? Warum will man alles "umbauen"? Diese sinnlose Klimapolitik hilft nicht dem Klima, es zerstört gerade Deutschland. Wer sich da auch noch über den Unmut der Menschen wundert, lebt wohl in einer Blase. Julia Ruhs schreibt im Focus: "Ich bin mir sicher: Grüne und SPD haben eine gestörte Wahrnehmung". Recht hat sie!
https://www.focus.de/politik/meinung/regt-euch-doch-auf-kolumne-von-julia-ruhs-ich-bin-mir-sicher-gruene-und-spd-leiden-an-gestoerter-wahrnehmung_id_260053762.html
Nicola L., die gestörte Wahrnehmung haben Sie: Unsere international tätigen deutschen Unternehmen befinden sich längst in diesem Transformationsprozess, da sie auf dem Weltmarkt sonst bald nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Wir haben hier zudem die Technologie und das Know How, die dafür weltweit gebraucht werden, und das bietet unserer Wirtschaft enorme Zukunftschancen. Dazu ist aber Planungssicherheit nötig; was diese Unternehmen nicht brauchen, sind die Bremser vom rechten Rand.
Sie klingen wie Egon Krenz in den letzten Tagen der DDR. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, schauen Sie sich die Studie des IMD World Competitiveness Center (WCC) an. Deutschland ist als Wirtschaftsstandort auf Platz 24 abgerutscht, auf dem Niveau von Thailand. Aber glauben sie ruhig weiter an die von Scholz versprochenen, zweistelligen Wachstumsraten. Nicht weniger als das Wirtschaftswunder der 60er Jahre hat er angekündigt. Das nenne ich Realitätsverlust.
K. Brenner
Den Kommentar finde ich gut. Ich finde eine weitere Ursache dafür, dass die Feinde der Demokratie derzeit leichtes Spiel zu haben scheinen, ist die in Teilen der Bevölkerung zu verspürende Angst und Mutlosigkeit in Bezug auf Veränderung. Man sieht mehr die Risiken, nicht die Chancen, die sich darin finden. Und man sollte, bevor man meint, die Anderen leben in einer "Blase", erst sich der eigenen "Blase" bewusst sein, aus der heraus man argumentiert. Dies kann für die Objektivierung der eigenen Sichtweise nützlich sein.
Klare Aussage: "Die Gegner der Demokratie werden stärker" Das könnte wohl heissen, die gewählten Vertreter, die den Souverän in den Parlamenten und Regierungen (Bundestag. Landtagen) zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind und nicht erkennen können, dass mit einer Murks-Politik das Land zum brodeln gebracht wird. Eine radikale Minderheit gewinnt an Macht und Einfluss und bestimmt eines Tages was Sache ist, so wie nach der französischen und russischen Revolution?
Gunther Kropp, Basel
Das erinnert mich eher an 1933, als eine total unfähige Regierung zugunsten eines Diktators abgewählt wurde.