Für seine Verhältnisse war der Kanzler deutlich. Putins Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete sei „eine furchtbare Eskalation“, intonierte Olaf Scholz zuletzt mit tiefer Stimme beim Treff mit SPD-Lokalpolitikern. Umso wichtiger sei nun eine „klare Linie“. Nur mit der SPD werde es keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geben. Und, so der Kanzler weiter, nur die SPD stelle sicher, dass die Ukraine deutsche Waffen nicht zum Beschuss russischen Territoriums einsetzen könne. Am Samstag legte Wahlkämpfer Scholz nochmal nach. „Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette“, rief er den Genossen zu.
Russlands Präsident Wladimir Putin senkt öffentlichkeitswirksam die Einsatzschwelle für Atomwaffen - und Scholz startet seinen Wahlkampf als SPD-Friedenskanzler. Der Russe führt längst eine Art Krieg gegen Europa, er lässt Kreml-Kritiker vergiften, schickt Spionageschiffe in die Nordsee, versucht Wahlkämpfe zu beeinflussen. Bruno Kahl, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, warnt bereits, dass Putin bald die Beistandsgarantie des Nato-Vertrages testen könnte. Und Scholz? Sendet ein Signal der Schwäche. Mit Blick auf die Erfolgschancen der SPD bei der Bundestagswahl mag das womöglich Sinn machen, außenpolitisch aber spielt der Kanzler und sonst niemand - „Russisches Roulette“.
Scholz geht es darum, seinen CDU-Kontrahenten ins Abseits zu drängen
Sicher, Umfragen zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger befürchten, Deutschland könnte immer tiefer in Putins Krieg mit der Ukraine hineingezogen werden. Diese Sorgen muss die Politik ernst nehmen. Scholz aber geht es vor allem darum, seinen CDU-Kontrahenten ins Abseits zu drängen. Motto: Um die schwierige Nachbarschaft zum revisionistischen Russenreich zu managen, dafür brauche es einen erfahrenen Mann wie ihn. Und nicht den Heißsporn Friedrich Merz, der mal gegen Paschas poltert, mal gegen Migranten, ein Mann mit kurzer Lunte also, einer, der emotional leicht zu triggern ist. So einer, das will Scholz den Deutschen einflüstern, so einer ist ein Sicherheitsrisiko. „In Fragen von Krieg und Frieden braucht es keinen unberechenbaren Oppositionsführer, sondern einen kühlen Kopf“, verbreitete der Kanzler am Samstag auf „X“. Das zarte Wort Frieden, so schreibt die „Zeit“ zutreffend, wird bei Scholz zum politischen Kampfbegriff.
Der Kanzler sollte dieses durchschaubare Spiel umgehend beenden. Die Gefahr für Deutschlands Sicherheit heißt Wladimir Putin und nicht Friedrich Merz. Statt seinen Wettbewerber vorzuführen, sollte Scholz lieber den Schulterschluss mit der Union suchen – von der Frage, wie die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ wird (Boris Pistorius) bis zur Reaktion auf Putins Drohungen. Immerhin: Ende Januar, mitten im deutschen Winterwahlkampf, übernimmt Donald Trump die Macht in den USA. Nach allem, was man weiß, will er sich nicht nur die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine von den Europäern auf Dollar und Cent bezahlen lassen. Aus Sicht von Trumps Leuten ist auch klar, wessen Soldaten eine mögliche Waffenstillstandslinie zwischen Ukrainern und Russen sichern sollten – die der Europäer. Es ist nicht allzu gewagt zu behaupten, dass die deutsche Politik derzeit völlig planlos ist, wie sie solchen Forderungen begegnen soll.
Scholz will reüssieren wie einst Gerhard Schröder, der 2002 auch durch seine Opposition gegen den Irakkrieg die Wahl für sich entschied. Doch damals ging es um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen zugegeben finsteren Diktator, und nicht um die Unterstützung eines überfallenen Landes in Deutschlands unmittelbarer Nachbarschaft. Besser wäre, Scholz würde sich Helmut Schmidt zum Vorbild nehmen, der die Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen durchsetzte, obwohl die Mehrheit der damals noch zahlreichen SPD-Wähler dagegen war.
Wenn es um die Sicherheit des Landes geht, hört der Wahlkampf auf.
Putin zittert schon vor Angst, dass der SPD (noch-) Kanzler sein Taurus-Zurückhaltung aufgeben könnte. USA, GB und weitere Länder erlauben nun, weitreichende Waffensysteme zur Vernichtung russischer Basen in Russland einzusetzen. Wer glaubt, dass Putin im Falle einer russischen Eskalation gerade die BRD ausnimmt, irrt sich. Eher das Gegenteil wird der Fall sein! Das ewige Zaudern und Zögern, Waffen, welche den Krieg entscheidend zu Gunsten der Ukraine beeinflussen können, zu liefern, verlängert nur das Leiden und Sterben von Menschen. Und da ist gerade Scholz ein Paradebeispiel (siehe Leopard 1 und 2). Putin kann nur mit Härte und Macht besiegt werden, alles andere sind nur Träumereien und Bestätigung für Putin, diesen Krieg mit allen Mitteln und gegen jedes Völkerrecht weiter zu eskalieren. Ein gescheiterter Kanzler, der bewiesen hat, dass er zur Führung eines Landes und seiner Regierung nicht in der Lage ist und war, will nun erneut gewählt werden, Welch eine Selbstüberschätzung!
Ein sehr guter Kommentar Herr Hans Meixner, dass gleiche denke ich auch!!!!
Größtenteils Zustimmung. Das Zaudern von Scholz & Co bei der Unterstützung der Ukraine war und ist ein schwerer Fehler. Putins Russland will andere unterjochen und begeht üble Verbrechen. Dagegen müssen wir stehen. Anders beurteile ich den NATO-Raketen Beschluss von 1979. Damals rüsteten trotz mehrfacher atomarer Overkillbestände die USA weiter auf. Es drohte gar eine Erstschlagsfähigkeit, die Abenteurer zu einem atomaren "Enthauptungsschlag" hätte verleiten können - und die Sowjetunion zu entsprechenden Präventivschlägen. Raimund Kamm
Mal ganz ehrlich und ungeschmickt? Seinen "Friendenskanzler"-Scheiß kann er sich sonstwohin stecken! Die Gefahr für Deutschland heißt in erster Linie Scholz, dann Putin.... Es wäre an der Zeit aufzuwachen und seine Politik den Realitäten anzupassen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Und Scholz tut gemessen an der deutschen Wirtschaftsleistung einfach nur erschreckend wenig!
Ohne Sicherheit ist alles nichts, sagte Scholz, ohne dass man das Gefühl hat, dass er danach handelt. Viel erkennen, aber dann nicht handeln. Darin erinnert er sehr an Merkel. Vielleicht sagt er sich aber auch, dass wir Munition maximal für ganz wenige Kriegstage hätten, (also Putin besser nicht reizen), und das hat sich erstaunlicherweise 0,0 verbessert seit seiner Zeitenwenderede. Aber warum? Es fehlt mindestens der politische Wille entsprechende Prioritäten zu setzen um so etwas wie Verteidigungsfähigkeit herzustellen.
Was würden Sie denn tun Herr Müller? Sie würden also Waffen schicken. Wie viele? Welche? Man kann nicht immer dem Kanzler ans Bein pinkeln und sich nur darauf versteifen, dass dieser gefälligst das Richtige zu tun habe. Wobei das ja stets sehr variabel ist, je nachdem wie der Wind im Volke gerade weht. Wie groß die Angst vor Putins Antworten ist. Heute so morgen so. Würde Merz denn tatsächlich Putin entschiedener entgegen treten? Eine Abstimmung über Taurus im Bundestag wollte er ja nun nicht mehr. Es wirkt schon arg wie Pfeifen im Walde dieser Kommentar. Die Sorge, der ungeliebte Scholz könnte mit einer eher antikriegerischen Haltung bei der Wählerschaft punkten. Aber mal ehrlich: Wenn mit der Übernahme der USA durch Trump die amerikanische Unterstützung für die Ukraine wegfiele, sollte dann wirklich Deutschland federführend tätig werden? Würde Merz das so halten?
Herr Müller, übernimmt - freundlich gesagt - lediglich die Argumentation der Union. Merz sollte sich endlich einmal klar positionieren, statt aus taktischen Gründen ständig seine Haltung zu Taurus-Lieferungen zu ändern. Und er sollte sagen, wie er Deutschlands Sicherheit garantieren will, wenn Putin die Taurus-Lieferung als Kriegseintritt Deutschlands interpretiert.
Herr Müller, woher wissen Sie denn so genau, welche Konsequenzen ein Taurus-Einsatz auf russischem Staatsgebiet für unser Land hätte? Warum soll sich ausgerechnet das militärisch nur eingeschränkt handlungsfähige Deutschland so kurz vor dem Ende dieses fürchterlichen Kriegs derart exponieren? Putin kennt die politische Lage in unserem Land sehr genau und er wüsste, wo und wie anzusetzen wäre, um das politische System hier zu destabilisieren. Es will uns doch wohl niemand weismachen, dass nur Deutschland mit dem Taurus-Marschflugkörper über eine Waffe verfügt, die der Ukraine nun noch entscheidend helfen kann. Dieser Krieg ist für die Ukraine bereits seit langer Zeit verloren und jetzt kann es in aussichtsloser Lage nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Selenski hat das mittlerweile verstanden. Hier anscheinend manche immer noch nicht.
Es ist immer wieder nett zu lesen, daß einige (oder viele) noch glauben, daß die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann. Wobei "gewinnen" vermutlich verschieden definiert werden würde. Die Ukraine/Russland werden nach einem Waffenstillstand den Sieg für sich beanspruchen. Vergleicht mandie geopüolitische Situation vom 23.02.2022 mit der am Tage des Waffenstillstandes, wird klar sein, wer effektiv gewonnen hat. Aber das ist hier nicht der Punkt. Es ist gefragft nach: von wem geht eine Gefahr für Deutschland aus? Falls es die gibt, könnte nur das Orakel von Delphi weiter helfen. Aber wer ist die aktuelle Pythia?
Richtige Feststellung. Es gibt immer noch Leute im Westen, die glauben die UA Könne im Krieg mit RU noch als Sieger hervor gehen. Die verbleibende Zeit bis zum Abgang von Biden wird die Frontlage nicht verbessern. Da helfen auch keine potentiellen Game Changer mehr. Scholz ist zu recht der Meinung jetzt noch Öl ins Feuer zu giessen. Kiew wird sich damit abfinden müssen einen Teil seines Hoheitsgebietes auf Dauer zu verlieren; alle Ansätze für mögliche spätere Verbesserungen durch Diplomatie sind Augenwischerei. Nach aussen versichern die Helfer Kiew noch der unverbrüchlichen Solidarität beginnen aber im Stillen bereits mit Absetzbewegungen für die Zeit danach. Ausser vielleicht die grüne Klientel , die da noch an Wunder glaubt.
Und wenn es so kommen würde, dann kann man sicher sein, ohne Wenn und Aber, dass nach geraumer Zeit das nächste Land, der nächste Staat durch Russland sich einverleibt werden würde; will heißen: angegriffen!
Aber nein. Welches NATO-Land hat Russland denn bereits angegriffen oder gar vereinnamt? Hasardeure sind die Russen auch nicht. Sie haben ein ebenso überzogenes Sicherheitsbedürfnis wie ... z.B. Deutschland (oder würden wir sonst die Ukraine so stark hoffieren und subventionieren?)
Herr Müller er wäre ehrlicher zu schreiben: "Wählt Merz"! Das Einzige was vom Kanzler der mutmasslich schlechtesten Regierung der Bundesrepublik positiv bleiben wird, ist seine Zurückhaltung oder sein Zaudern in der Munitionierung der Ukraine, dass er nicht auf den Zug von Strack-Zimmermann und Hofreiter zum Wohle der Rüstungsindustrie aufgestiegen ist. Was jetzt schon bleibt ist die Feststellung, dass die Wahl zwischen Scholz und Merz - andere selbsternannte Kanzlerkandidaten sind eh irrelevant - keine Chance für einen wirklichen Politikwechsel bildet.
In Berlin direkt (ZDF) war heute ein Interview mit Thorsten Frei, der Moderator hat ihn zweimal direkt gefragt, ob die CDU die Taurus der Ukraine liefern will. Auf diese klare Frage gab es viel Geschwurbel, aber definitiv keine Antwort. So viel zum Thema Wahlkampf, Herr Müller.
Nur immer fest zum Standart-Versager Olaf Scholz halten, der es erst durch sein zögerliches Verhalten, nur immer nachträglich ein paar Waffen zu liefern wenn es schon zu spät ist. Eben, dass die Ukraine jetzt da steht, wo sie jetzt steht. Und die Angsthasen-Fraktion hier im Forum soll sich bitte damit abfinden, dass sich der "Deutschlandversager" auch mit der Putin treuen Sahra Wagenknecht ins Bett legen wird, nur um an den Schalthebeln der Macht in Deutschland zu bleiben, garantiert. Welch ein Graus, dann doch lieber noch die Grünen wählen, statt dieser mit Scholz abgehalfterten SPD, so meine Meinung. Dann muss eben der Markus Söder aus der "kleinen CSU" still halten und der "großen CDU" mit Friedrich Merz nicht weiter das Leben schwer machen! Denn was ist denn wichtiger? Scholz muss einfach weg und da muss einfach der Söder über seinen Schatten springen. Sollte doch nicht sooo schwer sein, oder? Wenn er denn unbedingt noch Kanzler werden will, dann die CSU Deutschlandweit aufstellen!
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