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Kommentar: Die Flut bringt die Grünen zurück in den Wahlkampf

Kommentar

Die Flut bringt die Grünen zurück in den Wahlkampf

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    Die Flut bringt die Grünen zurück in den Wahlkampf
    Die Flut bringt die Grünen zurück in den Wahlkampf Foto: Sebastian Schmitt, dpa

    Natürlich nützen die Bilder von überschwemmten Dörfern, Sturzfluten und wie Spielzeug weggespülten Autos den Grünen. Zwar werden Appelle laut, Flut und Not jetzt nicht für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Doch das ist zwei Monate vor der Wahl schlicht unmöglich. Jeder Satz zu

    Für die bisher desaströs gelaufene Wahlkampagne der Grünen bietet sich die Gelegenheit, in die Vorhand zu kommen. Die Möglichkeit tut sich auf, weil die gewaltigen Wassermassen schlagartig allen klar machen, was uns in Deutschland in den kommenden Jahren wegen der Erwärmung der Erde immer häufiger droht. Und weil das Thema Klimaschutz bei CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Schwachstelle ist. Eigentlich könnte die Katastrophe Laschets Moment sein. Der Landesvater, der im olivgrünen Regenüberwurf den Hilflosen Mut zuspricht, der Feuerwehrleuten die Hände schüttelt und Milliarden für den Wiederaufbau verspricht.

    Beim Klimaschutz bleibt Laschets Wahlprogramm vage

    Doch Laschet wird zum Verhängnis, dass er sich nicht festlegen will, wie der Ausstoß von Treibhausgasen rapide und verbindlich gesenkt werden kann. Das Klimakapitel seines Wahlprogrammes bleibt bewusst vage. Das hat mit Widerständen in CDU und CSU gegen radikale Schritte zu tun und mit Laschets Rücksicht auf die Interessen der Industrie an Rhein und Ruhr.

    Im Angesicht der Wucht der Katastrophe wirkt seine Unbestimmtheit aber wie die wandelnde Führungsschwäche. Der 60-Jährige spürt das und reagiert deshalb auf Nachfragen zur Klimapolitik gereizt. Seine Herausforderin Annalena Baerbock muss nichts weiter tun, als zuzuschauen, wie Laschets Makel unter ein Vergrößerungsglas gelegt wird. Die Rollen kehren sich um. Bisher konnte er entspannt verfolgen, wie Baerbock über sich selbst stolperte. Zu spät gemeldete Nebeneinkünfte, ein frisierter Lebenslauf und ein verunglücktes Buch, für das sie an vielen Stellen abgeschrieben hat. Wegen der Dramatik der Bilder aus dem Katastrophengebiet erscheinen diese Schnitzer wie Kleinkram.

    Plötzlich wirken Annalena Baerbocks Fehler wie Kleinkram

    Für die 40-Jährige kommt es jetzt darauf an, das Klimathema am Laufen zu halten, nicht nur durch einschneidende Forderungen, sondern durch kluge Vorschläge. Zum Beispiel, wie die Kanalisation aufgerüstet werden kann, um mehr Regenwasser zu fassen. Oder wie Flussläufe renaturiert werden können, um die Fließgeschwindigkeit zu bremsen. Dann hat sie vielleicht eine Chance, ihr zuletzt entstandenes Image von mehr Schein als Sein zu korrigieren. Doch auch Laschet hat noch die Gelegenheit, aus seiner Schwäche eine Stärke zu machen. Er muss dem Kampf gegen die Erhitzung des Planeten mehr Priorität einräumen und sein Wahlprogramm nachschärfen. Genauso wichtig wird die Arbeit als Krisenmanager. Die Beseitigung der Schäden, schnelle Hilfe für die, die so viel verloren haben und genügend Geld aus der Landeskasse sollte er organisieren. Ein Ministerpräsident, der sich bei dieser Aufgabe bewährt, ist kanzlertauglich.

    Neben Corona hat der Wahlkampf nun sein zweites Top-Thema. Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist die Rückkehr des Klimaschutzes auf die Agenda eine Bürde. Weder kann er als Krisen-Bekämpfer glänzen, noch wird den Sozialdemokraten auf diesem Politikfeld besondere Kompetenz zugeschrieben. Die Flut im Westen Deutschlands konzentriert den Wahlkampf auf das Duell Laschet gegen Baerbock. Sie ist jetzt am Zug.

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