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Vizekanzler Habeck muss sich selbst vorwerfen, dass es so gekommen ist. Seine Partei muss sich nun darauf einstellen, dass die FDP bei ihrer Härte bleibt.
Die Ampelkoalition hat den Bruch abwenden können, aber die Lage des Dreierbündnisses ist prekär. Am Ende mussten die drei Anführer Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) ran und den Kollaps der Koalition verhindern. Im Ergebnis haben sich die Freien Demokraten gegen Habeck durchgesetzt.
Das Heizungsgesetz kommt zwar in dieser Woche zur ersten Lesung in den Bundestag und soll ab dem 1. Januar 2024 greifen, doch inhaltlich hat es mit Habecks Ausgangsideen nicht mehr viel zu tun. Der Einbau von Gasheizungen ist auch nach dem Jahreswechsel möglich, bis in ein paar Jahren eine kommunale Wärmeplanung steht. Einzige Bedingung: Die Kessel müssen später auf das Verbrennen von Wasserstoff umrüstbar sein. Nur in Neubauten in ausgewiesenen Neubaugebieten soll kein Gas mehr zum Einsatz kommen. Aber dort ist die Wärmepumpe ohnehin heute schon Standard. Heizen mit Holz und Holzpellets gilt jetzt sogar als schwer nachhaltig.
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Video: dpa
Habecks ursprünglicher Entwurf ging an den Wirklichkeiten Deutschlands vorbei
Robert Habeck muss sich selbst vorwerfen, dass es so gekommen ist. Sein ursprünglicher Entwurf ging an den ökonomischen und baulichen Wirklichkeiten Deutschlands vorbei. Und dann kam auch noch das Pech hinzu, dass sein Staatssekretär seinem Trauzeugen einen gut bezahlten Job zuschanzen wollte.
Die Grünen werden sich nun ein weiteres Mal fragen, ob sie eigentlich mittlerweile bei jedem für sie wichtigen Projekt von der FDP gerupft werden. Es ist kein Zufall, dass Lindner nach der Einigung eine Nachricht seines "Heizungsrebellen" Frank Schäffler auf dem Kurznachrichtendienst Twitter teilte, der den Widerstand bei den Liberalen gegen das Heizungsgesetz anführte.
Die Grünen müssen sich darauf einstellen, dass die FDP bei ihrer Härte bleibt und die SPD abwartend in der Mitte hockt. Die Ampel schleppt sich nur noch.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Man kann das Ganze auch anders sehen. Vielleicht so brisante Gesetzesvorlagen bereits vorab unter den Koalitionspartnern vom Konzept her abgestimmt werden und nicht unausgereifte Vorlagen in Umlauf gesetzt werden. Oder aber auch im Wirtschaftsministerium
unvoreingenommene Fachleute zu Rate gezogen, die nicht einseitig der grünen Klientel verpflichtet sind..
Das war unter Graichen nicht nötig. Agora-Irgendwas macht das schon...
Die all-electric Lösung für den Winter haben die Grünen mit ihrem Atomausstieg schon selbst vom Platz genommen.
13.6.23
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-raeumt-ein-wir-brauchen-akw-strom-aus-frankreich-84284850.bild.html
>> Das ist das Ergebnis der jüngsten Analyse der Bundesnetzagentur. Danach kommt Deutschland auch gut durch den nächsten Winter, wenn die AKW-Meiler in unserem Nachbarland laufen. <<
>> Die Grünen müssen sich darauf einstellen, dass die FDP bei ihrer Härte bleibt und die SPD abwartend in der Mitte hockt. <<
Nein Herr Grimm, das mit der passiven SPD ist bei diesem Thema ein Märchen...
Das war vor 4 Tagen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heizungsgesetz-spd-will-austauschpflicht-bei-altbauten-streichen-a-db81aca4-595b-47e0-8812-903f08532f3e
>> Eine mögliche Kompromisslinie wird innerhalb der SPD-Fraktion derzeit vertreten: Demnach würde die geplante Pflicht, klimafreundliche Heizungen einzubauen, teilweise entfallen. <<
Das von BILD ist natürlich verlogen und verdreht wie immer.
Aus der BRD wurde etwa doppelt soviel Strom exportiert wie importiert, wobei die Exportmenge sank und der Import anstieg. Aber 2022 war der Überschuss sehr hoch.
Zudem liegt der Anteil des Importes aus Frankreich bei nur 10%. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_220_43312.html
Also das übliche Verdrehen der Tatsachen des Lügenblattes.
Endlich hat es auch mal bei Habeck "Klick" gemacht,
statt stur mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, gut so!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100191666/heizungsgesetz-darauf-hat-sich-die-koalition-geeinigt.html
Nach wochenlangem Streit
Darauf hat sich die Koalition beim Heizungsgesetz geeinigt
>>"Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz. Das finde ich richtig und ist ganz in meinem Sinne."<<
Vielleicht hätte er da "ein bisschen früher" drauf kommen können/sollen, dann wäre nämlich weit weniger Porzellan zerschlagen worden!
>> Das von BILD ist natürlich verlogen... <<
Nein...
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-deutschland-importiert-seit-april-wieder-mehr-franzoesischen-strom/29184124.html
>> Deutschland importiert seit April wieder mehr französischen Strom <<
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat eine entsprechende Bedarfsanalyse der Netzagentur bestätigt!! Demnach sei in der Analyse “der gesetzliche Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland und eine begrenzte Verfügbarkeit der Leistung der Kernkraftwerke in Frankreich unterstellt”, zitiert die “Bild” aus einer Antwort des BMWK auf eine parlamentarische Anfrage des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn.
Guter Job Herr Spahn!
Es wird auch nach diesem Kompromiss zum Heizungsgesetzt keine Ruhe für die Grünen geben...
K. Brenner
Herr Johann S., ich bin völlig Ihrer Meinung. Wir haben ein grenzüberschreitendes europäisches Stromnetz, in dem vor und nach dem deutschen Atomausstieg Strom je nach Bedarfssituation Grenzen in beide Richtungen überschreitet. Vor allem die stotternde Stromproduktion französischer AKWs führte im Wnterhalbjahr immer wieder zu Stromimporten aus der BRD. Da gibt es eigentlich nichts " Einzuräumen", selbst wenn derzeit mehr aus F importiert wird. Die mit Halbwahrheiten und Lügen arbeitende Bild verbreitet olle Kamellen. Und auch ich kann nicht jeden Tag eine Sektflasche aufmachen, dass es mit der Atomenergie endlich vorbei ist.