Mag die Ampel noch so heftig über den Haushalt für das nächste Jahr streiten: Verglichen mit anderen europäischen Ländern ist die Bundesrepublik ein Musterschüler. Die jährliche Neuverschulung deutlich unter der kritischen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung nur knapp über den erlaubten 60 Prozent: Von solchen Zuständen können die von Frankreich und Italien angeführten sieben Länder, gegen die die EU-Kommission jetzt ein Defizitverfahren angestrengt hat, nur träumen.
Die Schuldenbremse ist kein Fluch, sondern ein Segen
Nach den Sorglos-Jahren, in denen wegen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine eine schier ungezügelte (und in vielen Fällen notwendige) Kreditaufnahme erlaubt war, versucht EU-Europa jetzt, auf den Pfad der finanziellen Tugend zurückzukehren. Und das ist auch dringend nötig: Je mehr Euro-Länder gegen die gemeinsamen Regeln verstoßen, desto fragiler wird die gemeinsame Währung auch.
Die Ampelparteien nimmt das mit in die Pflicht: Würde die potenteste Volkswirtschaft der Euro-Zone sich jetzt auch noch in großem Stil weiter verschulden, wäre Deutschland kein Musterschüler mehr, sondern nur noch einer unter vielen Haushaltssündern. Auch deshalb ist die Schuldenbremse im Grundgesetz kein Fluch, sondern ein Segen.