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Kommentar: Die EU verhandelt Solidarität mit der Ukraine nicht am ungarischen Basar

Kommentar

Die EU verhandelt Solidarität mit der Ukraine nicht am ungarischen Basar

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    Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, im Gespräch mit Robert Fico (rechts), Premierminister der Slowakei.
    Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, im Gespräch mit Robert Fico (rechts), Premierminister der Slowakei. Foto: Geert Vanden Wijngaert, dpa

    Dieser Sondergipfel ging ohne Eklat zu Ende, weil Viktor Orbán sein Veto aufgegeben und den EU-Plänen für neue Ukraine-Hilfen zugestimmt hat. War es also doch nur viel Lärm um nichts in den vergangenen Wochen? Keineswegs. Will man die erbittert geführten Diskussionen ernst nehmen, schlitterte die Gemeinschaft gerade so an einer Katastrophe vorbei. Allein, dass die Staats- und Regierungschefs erstmals Orbán nicht wie üblich das Zuckerbrot in Form von Zugeständnissen anboten, sondern mit der Peitsche drohten, zeigt den Frust. Zu Recht. Die jüngsten Episoden haben verdeutlicht, dass der ungarische Ministerpräsident mit seinen Manövern mittlerweile ein Risiko für die Zukunft und Sicherheit der Staatengemeinschaft ist. 

    Orbán war ein Risiko für das Projekt EU

    Hätte er auf seiner Blockade beharrt, wäre das ganze Projekt EU in Zweifel gezogen worden. Steht er noch zu dieser Europäischen Union? Darum ging es am Ende. Und so war es längst überfällig, endlich Grenzen aufzuzeigen. Viel zu lange nahm Orbán seine Partner in Geiselhaft, während diese ungläubig durch das von dem Autokraten diktierte und orchestrierte Theater schlafwandelten. Damit ist jetzt Schluss. Mit aller Härte zeigten sie, dass die EU weder ein ungarischer Basar noch ein Platz für destruktive Spielchen ist.

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