Ohne das Recht zu streiken, liefen die Forderungen der Gewerkschaften ins Leere. Es leitet sich aus der Tarifautonomie des Grundgesetzes ab, die im Artikel 9 festgeschrieben ist. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG bedient sich dieses Rechts am Freitag und das ist juristisch nicht zu beanstanden. Der Warnstreik ist zwar legal, aber ob er wirklich legitim ist, daran ist ein Fragezeichen zu setzen.
Ein guter Schlichtungsvorschlag liegt bereits auf dem Tisch
Die Gewerkschaft wendet sich damit ein Stück weit von ihrem bisherigen ausgleichenden Kurs ab, der sich merklich vom polternden Husarentum der Konkurrenz von der Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem angriffslustigen Vorsitzenden Claus Weselsky abhob. Nun zieht auch die EVG unter ihrem neuen Chef Martin Burkert die Zügel an.
Eigentlich ist die zweite Blockade der Schiene binnen weniger Wochen überflüssig. Denn es liegt eine Blaupause für die Lösung des Tarifstreits auf dem Tisch. Es ist der Schlichtungsvorschlag für den Öffentlichen Dienst, der auch bei der staatlichen Deutschen Bahn und den privaten Bahngesellschaften angewendet werden könnte.
EVG und GDL kämpfen um die Vorherrschaft
Er sieht steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen vor, die sich auf 3000 Euro summieren. Hinzu kommen 200 Euro pauschal mehr und später noch einmal ein Aufschlag um 5,5 Prozent. Nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts kann damit die Inflation in diesem Jahr ausgeglichen und nächstes Jahr ein Lohnanstieg über der Teuerungsrate erreicht werden. Es ist kein schlechtes Angebot und der Bahn-Vorstand ist bereit, hier und da noch eine Schippe draufzulegen. Vor allem sollten die unteren Lohngruppen einen höheren Zuschlag erhalten als die Gutverdiener. Auch das ist alles machbar und kein Grund für scheiternde Gespräche.
Erschwert wird die Einigung bei der Bahn dadurch, dass EVG und GDL um die Vorherrschaft kämpfen. Eine der beiden muss stets fürchten, von der anderen mit höheren Forderungen übertrumpft zu werden. Für das Bahn-Management ist dieses Duell eine Belastung. Doch die speziellen Verhältnisse im Bahn-Konzern nehmen einen generellen Trend vorweg. Die Macht der Gewerkschaften nimmt wegen des um sich greifenden Personalmangels deutlich zu.