Mit seinem gewalttätigen Vorgehen gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen geschockt. Bis zuletzt hatten die USA und die Europäer mit hohem diplomatischen Aufwand an der Abkühlung der gefährlichen Lage gearbeitet. Bislang vergeblich. Mit der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Donbass hat Putin den Minsker Friedensprozess im Handstreich zerstört.
Für Deutschland ist das eine schwere außenpolitische Niederlage. Alt-Kanzlerin Angela Merkel war die Architektin dieses Pakts, der die russischen Aggressionen niemals zügeln konnte. Hinter dem Abkommen von Minsk stand die Hoffnung, mit Russland sicherheitspolitisch ins Geschick zu kommen. Der Drang nach Expansion und die Errichtung von Pufferstaaten sollten mit der Aufsicht auf fallende Wirtschaftssanktionen und bessere Geschäfte gebremst werden. Doch Putin kalkuliert nicht mehr ökonomisch, sondern im Stile einer Großmacht.
Die deutsche Außenpolitik leidet an zwei Schwächen
Die Schwäche der deutsche Außenpolitik ist eine doppelte: Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist sie erstens nicht mehr in der Lage, in den rauen Kategorien der Realpolitik zu denken. Dieser Schleier verdeckt auch noch den Blick der neuen Ampel-Koalition auf die Welt, die tatsächlich eine feministische
Doch der verstellte Blick Deutschlands auf das große Spiel um Einfluss auf dem Erdball hatte stets einen blinden Fleck. Denn ökonomisch verhielt sich der Exportweltmeister ruchlos, machte gute Geschäfte mit China und Russland. Übertüncht wurde das mit dem hochmoralischen Appell an internationale Verträge, Wirtschaftsabkommen und das Völkerrecht. Doch wie Brecht sagte, kommt natürlich immer zuerst das Fressen und dann die Moral. Das ist die zweite Schwäche.
Keine Ideen für die neue Epoche
Die neue weltpolitische Wirklichkeit trifft alle tragenden Parteien der Bundesrepublik gleichermaßen mit voller Wucht. Weder gibt es eine Idee, welches Wirtschaftsmodell die Idee des Exportchampions ablösen soll, noch gibt es die Bereitschaft, die harten Bandagen der Realpolitik zu lernen.
Angela Merkel hatte eigentlich die richtigen Schlüsse gezogen und wollte Weltpolitikfähigkeit erreichen. Doch dafür tat sie nichts. Sie ließ die Wählerinnen und Wähler lieber im behaglichen Glauben, eine große Schweiz zu sein. Handel und Geschäft mit allen, ohne sich einzumischen. Wenn es hässlich wird, sollen es die Amerikaner oder Franzosen richten, die deutsche Armee bohrt Brunnen oder bildet aus. Zu viel mehr ist sie nicht im Stande. Die Bundeswehr ist eine schlecht ausgerüstete, ängstliche und langsame Behörde.
Selbst jetzt, da der Afghanistan-Einsatz beendet ist, kommt sie an ihr Limit, weil ein paar hundert Soldaten in Osteuropa abgestellt werden. Wohlgemerkt dienen 180.000 Männer und Frauen bei den Streitkräften. Deutschland leistet sich eine teure Armee, die wenig kann, weil sie nicht mehr können soll. Dieses Denken zerschellt in der Ostukraine. Den Preis zahlen die Ukrainer.