Es dauert nur noch ein Jahr, dann wird der Landtagswahlkampf in Bayern in seine heiße Phase treten. Niemand kann vorhersagen, wie die Welt dann aussehen wird. Doch längst ist alles, was die Parteien in Bayern tun oder nicht tun, auf den Wahlsonntag im September 2023 ausgerichtet.
Für die CSU, der in den vergangenen zwei Jahrzehnten knapp ein Drittel ihrer Wähler abhanden gekommen ist, geht es – mal wieder – darum, in einer Schicksalswahl zu bestehen. Für ihren Chef, Ministerpräsident Markus Söder, stellt sich die Lage seltsam uneindeutig dar. Zwar hat die CSU in Umfragen vor den Sommerferien an der heiß ersehnten 40-Prozent-Marke schnuppern dürfen, nachdem sie zu Beginn dieses Jahres noch fünf Prozentpunkte darunter lag. Doch eindeutig ist dieser Trend noch lange nicht. Nicht einmal das seit Monaten schwache Erscheinungsbild der rot-grün-gelben Bundesregierung hat daran bisher etwas geändert.
Schwarz-Grün ist für Söder kein Thema mehr
Der CSU-Chef hat darauf mit zwei strategischen Entscheidungen reagiert: Er hat jeden Gedanken an Schwarz-Grün in Bayern aufgegeben und sich darauf festgelegt, eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern anzustreben. Und er hat die Losung ausgegeben, die Ampel in Berlin unter mediales Dauerfeuer zu nehmen – als Regierung für den Norden, die für den Süden nichts übrig hat und Bayern bewusst benachteiligt.
Von Grünen, SPD und FDP im Landtag wurde dies als durchsichtige Propaganda wahrgenommen. Sonderlich herausgefordert fühlten sie sich dadurch nicht. Sie reagierten auf Söders monotones Ampel-Bashing in ähnlich monotoner Weise, indem sie ihm Versäumnisse der Staatsregierung entgegenhielten. Die Energiepolitik ist das markanteste Beispiel: Söder beklagt, dass sich Bayerns Gasspeicher zu langsam füllen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kontert, die CSU-geführten Staatsregierungen hätten sich in der Vergangenheit mehr um erneuerbare Energien kümmern und den Bau elementar wichtiger Stromtrassen nicht behindern sollen.
Auch am Katatsrophenschutz wird gespart
Diese Woche hat Söder überraschend Schützenhilfe bekommen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann – als Grüner in dieser Hinsicht parteipolitisch völlig unverdächtig – stimmte in Söders Kritik an der Bundesregierung ein. Beim Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff dürften die Fehler, die in der Energiewende bei Strom gemacht wurden, nicht wiederholt werden, Bayern und Baden-Württemberg dürften als führende Industriestandorte nicht benachteiligt werden, sagte Kretschmann und bekannte freimütig, dass er es noch keinen Tag bereut habe, in Baden-Württemberg keine Ampel gemacht zu haben. Zugleich prangerte er einsame Entscheidungen des Bundes auf Kosten der Länder an. Damit müsse Schluss sein.
Belege für eine Ignoranz der Länderinteressen gibt es immer öfter. Der einstimmige Wunsch der Länder, das Gute-Kita-Gesetz in ihrem Sinne fortzuführen, wurde von der Ampel ignoriert. Ebenso der einstimmige Beschluss der Länderinnenminister, den Katastrophenschutz nach Hochwassern und Waldbränden zu stärken. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sogar die Mittel kürzen. Wenn SPD, Grüne und FDP im Bund so weitermachen wie im Moment, dann muss sich die CSU in Bayern gar nicht mehr groß anstrengen, um ihre Koalition mit den Freien im Herbst 2023 fortsetzen zu können. Aktuell sieht es so aus, als würde die Ampel zum ihrem stärksten Wahlhelfer.