Sicherheit im Alter: Das Versprechen, das Sozialminister Hubert Heil den Beschäftigten und Rentnern am Freitag im Bundestag gegeben hat, wird die Koalition mit ihrer Rentenreform nicht halten können. Die Beiträge steigen in den nächsten Jahren schneller als ursprünglich geplant, die private Vorsorge ist nach wie vor unterentwickelt, und auch ein Rentenniveau von 48 Prozent klingt deutlich komfortabler, als es in Wirklichkeit ist. weil Menschen mit schwierigen oder unterbrochenen Erwerbsbiografien häufig noch deutlich darunter liegen. In vielen anderen Ländern, allen voran Österreich, sind die Renten in Relation zum Einkommen deutlich höher.
Die Riester-Rente ist nicht rentabel genug
Das alles kann man nicht der Ampel alleine vorwerfen. Die vermeintliche Fortschrittskoalition allerdings hat sich bei der Rente dafür entschieden, nur das Nötigste zu tun. Wenn überhaupt. Zu den unpopulären Wahrheiten der Sozialpolitik gehört auch die Einsicht, dass das Rentenalter in einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht bei 67 Jahren eingefroren werden kann. Außerdem bleibt die Koalition bei der Reform der privaten Vorsorge mit der überregulierten und damit unrentablen Riester-Rente weit hinter den Erwartungen zurück. Und das sogenannte Generationenkapital aus der Anlage von Steuergeld in Aktien ist, erstens, aus Schulden finanziert, und wird zweitens nicht viel zur Finanzierung der Renten beitragen. Die zehn Milliarden Euro, die sie aus diesem Topf erhalten soll, gibt die gesetzliche Rentenversicherung an zehn Tagen aus.
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