Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann ist ein neues Wirtschaftswunder praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Die Bauförderung? Vorübergehend gestoppt. Das versprochene Klimageld als Ausgleich für weiter steigende Energiepreise? Kein Thema mehr. Der Strom? Schon jetzt im internationalen Vergleich zu teuer und bald noch teurer.
Erst allmählich kristallisiert sich heraus, was die Ampelparteien der Wirtschaft und den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil alles zumuten. Obwohl die Konjunkturprognosen für das kommende Jahr immer pessimistischer ausfallen, haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die mit "konjunktursensibel" noch vorsichtig umschrieben sind. Sie bremsen die Bauwirtschaft, obwohl in Deutschland schon jetzt viel zu wenig gebaut wird. Sie bremsen den privaten Konsum, weil die Menschen nun noch mehr Geld für das Heizen und Tanken ausgeben müssen. Und sie bremsen den Elan vieler Unternehmer und vieler Landwirte, die jetzt noch einmal neu rechnen müssen. Lohnt sich eine Investition noch, wenn Steuervorteile wegfallen oder die Energiepreise weiter in die Höhe schießen?
Ja, Deutschland ist eine robuste Volkswirtschaft, die schon viele Krisen überstanden hat. Für die nächste