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Deutschland ist eine robuste Ökonomie. Die Beschlüsse der Koalition aber setzten ihr stark zu.
Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann ist ein neues Wirtschaftswunder praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Die Bauförderung? Vorübergehend gestoppt. Das versprochene Klimageld als Ausgleich für weiter steigende Energiepreise? Kein Thema mehr. Der Strom? Schon jetzt im internationalen Vergleich zu teuer und bald noch teurer.
Erst allmählich kristallisiert sich heraus, was die Ampelparteien der Wirtschaft und den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil alles zumuten. Obwohl die Konjunkturprognosen für das kommende Jahr immer pessimistischer ausfallen, haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die mit "konjunktursensibel" noch vorsichtig umschrieben sind. Sie bremsen die Bauwirtschaft, obwohl in Deutschland schon jetzt viel zu wenig gebaut wird. Sie bremsen den privaten Konsum, weil die Menschen nun noch mehr Geld für das Heizen und Tanken ausgeben müssen. Und sie bremsen den Elan vieler Unternehmer und vieler Landwirte, die jetzt noch einmal neu rechnen müssen. Lohnt sich eine Investition noch, wenn Steuervorteile wegfallen oder die Energiepreise weiter in die Höhe schießen?
Ja, Deutschland ist eine robuste Volkswirtschaft, die schon viele Krisen überstanden hat. Für die nächste Krise aber ist die Ampel mindestens mitverantwortlich.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Ja, die Ampel schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland durch diese absurde sog. Schuldenbremse, denn diese ist der Haupt-
grund dafür, dass es keine staatlichen Investitionen gibt wie wie z.B. in den USA, wo Investitionen durch staatliche Subventionen
gefördert werden. Da dies in Deutschland durch die Schuldebremse behindert wird, wandern die ersten Unternehmen bereits in
die USA oder nach Schweden ab, die die notwendigen Flächen und Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Auch die Wirtschaftsweisen
sehen die Gefahr für den Wirtschaftsstandort durch die fatale Schuldenbremse.
Die Ampel trägt die Verantwortung für vieles was in unserem Land schief läuft..
Was mir zu denken gibt und an dem Verstand der Politiker zweifeln lässt.. dass Lauterbach, Lindner, Lang , Söder, Scholz usw.. Politiker in der Spendengala bei Kerner an den Telefonen sitzen und der Oma die aus Mitleid 10 € spendet dieses Geld abnimmt.. wo man vorher ihre Rente gekürzt hat, Krankenhäuser, Kinderheime, Altenheime... Einrichtungen wo der Staat vorher vieles gekürzt, ausgesetzt hat, werden mit diesen Spenden unterstützt.. Eines Tages wird ohne Spenden und Ehrenamtliche in unserem Land nichts mehr funktionieren, unsere Steuergelder werden voll in den Aufbau der EU fließen und alle werden still halten-.. .
Bei uns im Bekanntenkreis wurden zwei Rentnerinnen ihre Rente gekürzt, ohne Voranmeldung .. zwei Monte später wurde der Fehlbetrag nachgezahlt.. Begründung dass sie es doch nicht dürfen.. Und keinen interessiert es, was der Staat einfach mal so macht. In dieser Ampel Politik ist das alles möglich. was man heute bekommt, nehmen sie einen morgen wieder, weil es halt nicht geht, ob in der Wirtschaft oder im Privaten.
Frau B.
Wo wurden bitte Renten gekürzt?
Eventuell wurde irgendwo was falsch ausgezahlt. Aber wo hat de DRV Renten gekürzt?
Es gibt Rentenkürzungen. Die sind gesetzlich geregelt und beziehen sich oft auf Hinzuverdienste bei VORGEZOGENE Altersrenten (Frührente) oder Erwerbsminderungsrente.Was durchaus seine Richtigkeit hat. Rente soll ja Verdienstausfälle ausgleichen (Beendigung des Erwerbsleben wegen Alters, Krankheit, ...) und nicht noch zusätzliches Einkommen nebenzu geben.
Altenheime usw. sind fast immer nicht staatlich. Und gerade im Pflegebereich wird viel betrogen. Pflegen abgerechnet, wo keine statt gefunden hat weil man ja da Geld abkassieren kann. Und das zehn- und hunderttausendfach.
Die Alten- und Pflegeheime werden oft von der Pflegekasse oder privaten Pflegeversicherungen gezahlt. Und die holen sich das Geld vom Beitragszahler. Nachdem es immer mehr Pflegefälle gibt und immer weniger Beitragszahler ....
Auch werden von vielen irgendwas behauptet, was gar nicht der Realität entspricht.
Und immer das EU-Bashing. Die EU hat viele Mängel und gehört dringend reformiert. Vorallem die Einstimmigkeit muss weg. Aber ohne die EU wäre Deutschland nicht ein wohlhabendes Land. Gerade als Exportnation ist man von freien und möglichst ungehinderten Warenverkehr abhängig. Ohne die EU würden wir zwar weniger "zahlen" aber viel weniger verdienen.
Ein Dexit wäre das Ende für die deutsche Wirtschaft.
Übrigens ist Herr Söder kein Politiker der Ampel.
Mal wieder ein trostloser Kommentar von Herrn Wais. Ich habe jedenfalls zur Kenntnis genommen, dass der CO2-Preis ab 2024 in der Höhe angekommen ist, den die Merkelregierung für dieses Jahr vorgesehen hat. Es wird die konjunkturhemmende Wirkung diverser Maßnahmen beklagt. Willkommen in der wunderbaren Welt der Schuldenbremse kann man da nur sagen. Herr Wais äußert noch am 13.12. in seinem Beitrag: "Unter dem Eindruck des Karlsruher Urteils allerdings hätte die Koalition eigentlich mehr bieten müssen – mehr Mut zur Sparsamkeit und damit auch mehr Generationengerechtigkeit." Wo genau man konjunkturneutral noch mehr sparen kann, wird auch hier nicht gesagt. Von CDU/CSU und auch der FDP wird das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung ins Visier genommen. Das sind aber Mittel, die sofort eingesetzt werden für Lebensmittel, Kleidung und dgl., also sofort in der Wirtschaft wieder ankommen. Konjunkturneutral wäre eine Sparmaßnahme in diesem Bereich also auch nicht.
Wo sehen Sie das Problem? Das untergegangene Scharnagl-Blättchen, genannt Bayernkurier, muss halt irgendwie aufrecht erhalten werden. Sind wir selbst dabei, wird nur ein wenig gepoltert; sind es nur die Anderen, dann bitte aus vollen Rohren.
Genau dieses zieht sich seit Jahren durch die Kommentare des Herrn Wais.
Und nebenbei, in einem hat er recht. Die Ampel trägt tatsächlich Mitverantwortung für eine mögliche Krise. Und noch viel mehr für die Belastung der breiten Masse der Bevölkerung zugunsten Zahlungen für irrelevante Angelegenheiten.
Erst haben Sie gegen die Sondervermögen gewettert, Herr Wais, und jetzt wettern Sie gegen die Folgen. Unter Haltung verstehe ich etwas anderes, eine Kommentarspalte ist doch nicht die Fortsetzung der Oppositionspolitik mit anderen Mitteln. Wie wärs mal mit einem outenden Kommentar, was Sie für richtig gehalten hätten, damit es in Ihrem Sinne besser wird?
Das kommt davon, wenn Politiker keine fachliche Qualifikation und Kompetenz vorweisen müssen.
Alles nicht so schlimm. Dann wird einfach mal nicht produziert und die Unternehmen können schließlich die Gewinne senken zum Ausgleich für die Mehrbelastung.
Das ist einfache grüne Wirtschaftslehre.
Und Habeck als Philosoph weiss genau, was er tut.
Söder verpasst Wohnbau-Ziel. Von 10.000 Wohnungen wird die BayernHeim bis Ende 2024 maximal 682 sozial geförderte Wohnungen fertig stellen. Eine Luftnummer ... Nur davon erzählt der gute Rudi Wais nichts.
Wo bleibt ein vernünftiger Vorschlag von Rudi Wais bzw. konstruktive Kritik.
Letztlich bleiben nur Sparmaßnahmen bei Migranten und beim Bürgergeld, auf bessere Ideen kommt ja auch keiner bei der CSU.
Wenn ich mir die Erhöhungen bei manchen Kommunen anschaue wie z.B.: Bad Wörishofen - Hundesteuer verdoppeln, Abwassergebühren verdoppeln und so weiter, dagegen sind die Verteuerungen durch Heizen für eine normale Familie wohl nur Peanuts. Dass der Strompreis ausgerechnet in Bayern teurer wird wurde wohl übersehen. Im Norden Deutschlands könnte der Strom billiger werden.
Beim Tanken hilft Tempolimit und mit Sicherheit auch ein kleineres Auto oder E-Fahrzeug. Außerdem hilft der Co2 Preis beim Einsparen durch Co2. Weniger tanken hilft nicht nur allen Bürgern, sondern auch dem Klima. Das hat Rudi Wais bis heute noch nicht verstanden.
Im Übrigen ist das Klimageld, in welcher Form auch immer noch aktuell im Gespräch der Ampel.
Herr M.
Ich lese bei Ihnen:
"Dass der Strompreis ausgerechnet in Bayern teurer wird wurde wohl übersehen. Im Norden Deutschlands könnte der Strom billiger werden.
Beim Tanken hilft Tempolimit und mit Sicherheit auch ein kleineres Auto oder E-Fahrzeug."
E-Fahrzeuge sind generell erheblich teurer als Verbrenner, wenn der Strom dann noch teurer wird, wo bitte ist dann der Spareffekt? - Mal ganz abgesehen davon, dass wir ja nach wie vor den Kohlestrom ausbauen und den so verteufelten Atomstrom aus dem Ausland beziehen!
Und doch, auch die CSU hat Ideen, man muss sie nur lesen wollen, ob man sie dann gut findet liegt in Auge des Betrachters, besser als das was die Ampel derzeit zusammenmurkst ist es allemal, ich dachte oft es könnte nicht schlimmer kommen und wurde in den letzten 2 Jahren all zu oft eines Besseren belehrt.
Dass ein Herr Scholz nicht den A... in der Hose hat, die Vertrauensfrage zu stellen spricht eigentlich Bände, denn er weiß, dass er bei weitem nicht mehr alle Abgeordneten hinter sich hat, denn wenn diese dann mal ausnahmsweise gem. GG abstimmen würden (... also nach Ihrem Wissen und vor Allem Gewissen, aber nicht gem. Parteibuch und eigenem Geldbeutel) dann wäre er wohl nicht mehr lange im Amt.
@ Jürgen A.
"E-Fahrzeuge sind generell erheblich teurer als Verbrenner, ..."
Die Chinesen machen es vor mit kleinen bezahlbaren E-Fahrzeugen. Die Entwicklung hat unsere Autoindustrie mitsamt dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer verschlafen und unsere Bürger müssen es ausbaden. Der Co2 Preis verdoppelt sich bis 2027, um so mehr lohnt sich ein E-Auto.
"Und doch, auch die CSU hat Ideen, ....."
Weiter so wie bisher, ansonsten Fehlanzeige mit guten Ideen.
Im Übrigen stellt sich die Vertrauensfrage bei Scholz doch überhaupt nicht und schon gar nicht weil Sie dies gerne hätten.