Die Heftigkeit der Energiekrise setzt der Ampel-Koalition schwer zu. Die Regierung regiert, aber sie regiert nur reagierend. Das dritte Entlastungspaket wird diese Tage in großer Eile zusammengeschnürt. An Winston Churchills klugen Rat, keine Krise ungenutzt zu lassen und darin eine Chance zu sehen, halten sich SPD, Grüne und FDP nicht. Zu groß ist der Druck der astronomischen Kosten für Strom, Gas und Sprit.
Die Hektik führt zu handwerklichen Fehlern wie bei der Gasumlage und verhindert eine in die Zukunft gerichtete Politik. Genau dafür war das Dreierbündnis Ende vergangenen Jahres angetreten, als es die Macht übernahm. Angesichts der Tragweite des Epochenbruchs, den Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine markiert, wäre es unredlich, eine makellose
Die Atomkraft muss bleiben, um weniger Gas für die Stromerzeugung zu nutzen
Die Koalitionäre müssen dennoch versuchen, vom Reagieren in das Agieren zu kommen, schon allein aus Selbsterhaltungstrieb. Das heißt in erster Linie, nicht nur die Folgen des Energieschocks zu lindern, sondern seine Ursache anzugehen. Weil Gaskraftwerke den Strom derzeit extrem teuer machen, müssen sie stärker als bisher aus dem Markt gedrängt werden. Der Umbau des Strommarktdesigns ist kompliziert und wird in der akuten Notlage nicht gelingen können. Deshalb ist es entscheidend, weniger Strom mit Gas zu erzeugen. Um das zu erreichen, sollten die verbliebenen Atomkraftwerke am Netz bleiben, und zwar am besten für mehrere Jahre. Die Kohlekraftwerke müssen rund um die Uhr laufen, sofern genügend Brennstoff vorhanden ist.
Für die Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wird es ohne großzügige Finanzhilfen analog zu den Corona-Zuschüssen nicht gehen, weil sie sonst das kommende Jahr nicht überleben. Es geht um nichts weniger als den Erhalt des industriellen Kerns des Landes. Deutschland hat noch nicht erkannt, was auf dem Spiel steht. Den Verbrauchern muss die Ampel natürlich trotzdem helfen. Kommt sie in die Vorhand, werden die Entlastungspakete vier und fünf günstiger.