Den Versicherten der gesetzlichen Rentenkassen geht es wie den Bauern: Sie haben keine Lobby in den Ampelparteien. Obwohl das System wegen der geburtenstarken Jahrgänge, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, immer schwerer zu finanzieren ist, stopft die Koalition ihre Haushaltslöcher nun auch auf Kosten der Beitragszahler . Die stornierten bzw. gekürzten Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung addieren sich über die Jahre auf stattliche Milliardenbeträge – Milliarden, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer am Ende vermutlich über höhere Beitragssätze bezahlen müssen.
Auch die Bundesagentur für Arbeit muss bluten
Das ist nicht nur ziemlich kurzsichtig gedacht, sondern vor allem für die SPD ein Problem, die sich der Sozialpolitik seit jeher besonders verpflichtet fühlt und deren Bundeskanzler sich so ganz nebenbei auch noch fünf Milliarden Euro von der Bundesagentur für Arbeit holt. Eine vorausschauende Sozialpolitik dagegen belässt das Geld im System und versucht, die Beitragssätze so lange wie möglich stabil zu halten. Dass sie steigen werden, ist angesichts der demografischen Entwicklung unausweichlich – diesen Prozess sollte die Ampel jetzt aber nicht noch forcieren. Eine Regierung, die in ihrer Not in die Rentenkasse greift, hat ja nicht nur ein finanzielles Problem. Sie hat ihren Kompass verloren.