Die gute Nachricht beim Thema Steuern in Deutschland lautet: Privathaushalte wie Unternehmen sind im Vergleich ähnlich belastet, es herrscht da eine gewisse Gerechtigkeit. Die schlechte Nachricht hängt damit zusammen, denn die Steuerlast in Deutschland ist im internationalen Vergleich enorm hoch. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner sich also über noch mehr Steuergeld freuen kann, ist diese Freude nicht ungetrübt. Die Deutschen zahlen dafür einen hohen Preis.
Lindners Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr die Eine-Billion-Euro-Grenze kratzen oder gar überschreiten. Die Ampelkoalition muss in den nächsten Wochen im Rahmen der Haushaltsberatungen klären, was sie mit dem vielen Geld anstellen will. Es sind schwierige Debatten zu erwarten, weil die Gesamtlage so volatil wie schon lange nicht mehr ist. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Energiepreise, die Zeitenwende mit ihrem Sondervermögen für die Bundeswehr oder der Krieg in Israel sind nur ein paar Beispiele für zusätzliche Milliardenrechnungen, die der Staat bezahlen muss.
Ampel-Koalition folgt dem Gießkannenprinzip – das hat einen großen Fehler
Gleichzeitig ändert sich das Umfeld. Deutschland wird im Ranking der Industrienationen nach hinten durchgereicht. Diese Entwicklung begann bereits mit der Großen Koalition aus Union und SPD, die es in ihrer Regierungszeit versäumte, den Wirtschaftsmotor trotz sprudelnder Steuereinnahmen am Laufen zu halten. Der GroKo war es wichtiger, als eiserner Sparer dazustehen und die sogenannte schwarze Null zu halten. Deutschland als Wirtschaftsstandort wurde angreifbar, die globalen Herausforderungen machten alles noch schlimmer.
Die Ampelkoalition heftete milliardenschwere Sofortpflaster auf die Wunden von Großkonzernen, Privathaushalten und Mittelstand. Es sieht derzeit nicht danach aus, als ob sie viele davon wieder abziehen will. Denn das tut weh und macht SPD, Grüne und FDP nicht beliebter. Es wird also wohl bei der Gießkanne bleiben, die einen großen Fehler hat: Sie sorgt nur dafür, dass nichts vertrocknet. Blühende Landschaften aber gibt es allein mit Finanzhilfen, die langfristige Investitionen nach sich ziehen.
Neben einer mutigen Konjunkturpolitik braucht es genauso dringend Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Sie leiden besonders unter hohen Zinsen und der Inflation – von der Lindner profitiert – und können immer weniger Geld für privaten Konsum ausgeben. Was wiederum die konjunkturelle Entwicklung ausbremst. Das Klimageld als Ausgleich für steigende CO2-Preise wäre ein Gegenmittel, aber ein sehr bürokratisches. Einfacher wären Steuersenkungen.