Im immer neuen Erfinden seiner selbst hat es Bayerns Ministerpräsident zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Daher ist zu hoffen, dass die jüngste Häutung des Markus Söder von längerer Dauer ist. Spät, aber immerhin, scheint der CSU-Chef erkannt zu haben, worin seine eigentliche Verantwortung bei dieser Landtagswahl und darüber hinaus besteht: Die bürgerliche Mitte zusammenzuhalten – und die AfD aus den Parlamenten.
"Eine Stimme für die AfD ist kein Denkzettel für Berlin, sondern ein Schnitt ins eigene Fleisch", sagte Söder im Interview mit unserer Zeitung. Nach dem Hin- und Her der Unionsparteien wie zuletzt bei der Abstimmung zur Grunderwerbsteuer in Thüringen ist diese Klarheit zu begrüßen. Die Frage nach dem Umgang mit einer Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte als „Vogelschiss“ bezeichnet, ist keine Angelegenheit für taktische Spielereien. Sie verlangt nach Haltung und einer klaren Antwort.
Die AfD schadet Deutschlands Ansehen in der Welt
Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien mag vielerorts in Europa inzwischen normal sein. Doch was seine Vergangenheit angeht, ist Deutschland eben kein normales europäisches Land. Die AfD muss möglichst raus aus den Gemeinderäten und Parlamenten, so wie einst die Republikaner. Denn diese Partei schadet unserem Land, unserer Demokratie, Deutschlands Ansehen in der Welt und auch seiner Wirtschaft. Wenn Angestellte großer bayerischer Autokonzerne wahlkämpfenden Christsozialen wutentbrannt entgegenschleudern, dieses Mal die AfD zu wählen, sollen sie wissen, dass sie damit ihre eigene wirtschaftliche Existenz gefährden.
Wer, wenn nicht CDU und CSU, sollte sich dieser Aufgabe annehmen? Die Unionsparteien haben die Bundesrepublik an entscheidenden Weichenstellen geprägt, von der Westbindung Konrad Adenauers bis zur Einheit, die Helmut Kohl mit vorangetrieben hat. Von Franz Josef Strauß stammt die Ansage, dass es rechts von CDU/CSU „keine demokratisch legimitierte Partei geben“ dürfe. Nun steht die Union erneut im Zentrum einer historischen Aufgabe – zu verhindern, dass sich eine offen rechtsextreme Partei auf Jahre hochprozentig im politischen System der Bundesrepublik festsetzt.
Söders Einschätzung, es wehe „ein Hauch von Weimar“ durch das Land, mag übertrieben klingen. Gänzlich unrecht hat er nicht. Wenn die AfD im kommenden Jahr bei den drei Landtagswahlen im Osten ihren Siegeszug fortsetzt, könnte dort eine Regierungsbildung ohne Rechtsaußen kompliziert werden. Die Folge wäre monatelanges politisches Chaos, was erneut bei der AfD einzahlen würde.
Mit konkreten Lösungen schrumpft man die AfD
Was in der Sache geschehen muss, weiß jeder. Daraus Politik zu machen, das ist die Kunst. Nicht mit markigen Sprüchen, die Migranten und Deutsche spalten (Friedrich Merz: „Lassen sich die Zähne machen“), schrumpft man die AfD, sondern mit konkreten Lösungen für die Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Politik im Bund und in Bayern ihre Sorgen ernst nimmt. Eine große Mehrheit will endlich mehr Kontrolle bei der Migration, dazu kommt der Wunsch nach bezahlbaren Wohnungen und sicheren Jobs.
CDU und CSU sind gut beraten, sich darauf zu konzentrieren, was die Menschen umtreibt, anstatt verbal der AfD nachzueifern oder sich in abseitige Kulturkämpfe zu verrennen, etwa über gendergerechte Sprache. Wenn der irrlichternde Thüringer CDU-Sprengel sich nun tatsächlich aufmacht, ein Verbot für Genderschreibweisen an Schulen mit Stimmen der AfD durchzudrücken, dann wäre der Union nicht mehr zu helfen. Hier für Ordnung zu sorgen, das wäre mal eine Aufgabe für Friedrich Merz.