Schon die Fragestellung sagt viel aus, wie oberflächlich über die moralische und politische Rolle Deutschlands im Krieg um die Ukraine debattiert wird: Soll man Putin den Gashahn zudrehen? Manager warnen vor einer Zerstörung der „gesamten“ Volkswirtschaft, Gewerkschafter vor Massenarbeitslosigkeit und Regierungspolitiker vor dem Verzocken des Wohlstands. Gleichwohl bereiten sich alle auf die umgekehrte Frage vor: Was passiert, wenn Putin Deutschland den Gashahn abdreht?
Das Spiel mit der Angst befeuert die Debatte, unabhängig davon, wie realistisch das eine oder andere Szenario sein mag. Die Lautstärke übertönt die unangenehme Frage nach Deutschlands eigentlicher Verantwortung im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der Streit ums Gas lenkt ab von der unrühmlichen Rolle, welche die deutsche Politik bei den internationalen Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine spielt.
Welche Verantwortung trägt Deutschland in Russlands Krieg gegen die Ukraine?
Bei Sanktionen ist die Bundesregierung in der westlichen Staatengemeinschaft stets der Bremser. Schon die billige psychologische Kriegsführung des Kremls im Rubel-Streit reichte aus, den Druck auszuhebeln: Der Rubelkurs steht genau auf dem Niveau wie vor einem Jahr. Russland kann vielerorts Handel ohne Verlust betreiben.
Deutsche Sanktionen gegen Oligarchen? Gab es erst gar nicht. Berlin gründete nur einen Arbeitskreis, dynamisch als „Task Force“ etikettiert. Zumal die Vorstellung, mächtige Wirtschaftszaren hätten in Russland die Politik in der Hand, ein Irrtum aus sehr westlicher Sichtweise ist. Der Reichtum der Oligarchen hängt an Putins Gnaden und nicht umgekehrt.
Deutschland könnte gegen Putin mehr Widerstand leisten
Der Streit ums Gas vernebelt, dass Deutschland viel mehr tun könnte, um Putin Widerstand zu leisten. Statt in ein paar Monaten wäre beispielsweise ein sofortiges Öl-Embargo für Russland deutlich schmerzhafter als für die heimische Wirtschaft und Gesellschaft. Private Ölkonzerne sind hier viel weiter als die Bundesregierung und kündigten bereits viele Verträge.
Vor allem die SPD tut sich schwer mit ihrer Verantwortung. Die auf ihre Friedens- und Entspannungspolitik so stolze deutsche Sozialdemokratie hat zu ihrem eigenen Entsetzen Blut an den Händen, nachdem sie mit ihrer Politik einen der größten Jahrhundertverbrecher finanziell hochgerüstet hat. Noch dazu einen, der unverhohlen völkisch und nationalistisch einen Angriffskrieg begründet.
Embargo auf russisches Öl als wirksames Mittel gegen Putin
Nun räumen viele in der SPD Naivität ein, sehen sich von Putin getäuscht. Doch nicht nur die USA, auch fast alle EU-Partner haben deutsche Politiker inständig etwa vor dem Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 gewarnt. Schon vor dem Projekt erhöhte sich seit Gerhard Schröders Kanzler-Zeit Deutschlands Abhängigkeit von russischer Energie drastisch. Billiges Gas und Öl sollte für die Industrie die hohen Stromkosten der Energiewende erträglich machen.
Nicht nur in der SPD, auch in der Union fand diese Politik Unterstützung. Einwände eigener Sicherheitspolitiker, wie des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen, wurden in seiner Partei beiseite gewischt mit der Kindergartenattitüde, niemand mag Besserwisser.
Putins Plan ging auf. Den Preis für das billige Gas zahlen die Menschen in der Ukraine mit unermesslichem Leid und auch zu Tausenden getötete, von Putin an der Front verheizte junge Russen. Schon zuvor bombte Putin in Syrien Städte in Schutt und Asche und trieb Millionen in die Flucht. Man muss die Frage stellen, wie viel deutsches Geld bereits damals in dem zynischen Test von Russlands hochgerüsteter Armee steckte, der die Flüchtlingskrise von 2016 auslöste. Die Rechnung für Putins Gas kommt Deutschland sehr teuer.
Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.