Wenn Deutschland etwas im Überfluss hat, dann sind es Ämter, Behörden und Beamte. Eine Bundesagentur für Einwanderung, wie CDU und CSU sie jetzt fordern, würde diesem Dickicht an Dienststellen nur noch eine weitere teure Mammutbehörde hinzufügen. Wichtiger als ein neues Amt ist so oder so eine neue Politik.
Friedrich Merz hat in einem ja recht: Deutschland trennt bisher nicht sauber zwischen seiner Asyl- und seiner Einwanderungspolitik: Wer soll kommen, nämlich dringend benötigte ausländische Fachkräfte – und wer von den vielen Flüchtlingen darf überhaupt bleiben, weil er (oder sie) Asyl bei uns erhält oder wie eine Million Ukrainer vorübergehenden Schutz? Dafür aber gibt es bereits zwei große staatliche Apparate: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesagentur für Arbeit, die beide in Nürnberg zu Hause sind, denen es beiden aber nicht gelingt, die Migration zu steuern beziehungsweise zu begrenzen.
Einwanderungsagentur: Es braucht keine neuen Beamten, sondern neues Denken
Genau hier aber müsste eine Reform ansetzen: Nicht Markus Söder, sondern die deutsche Arbeitsverwaltung würde dann in Rumänien oder im Kosovo Pflegekräfte und Handwerker anwerben – während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren beschleunigen und schneller klären könnte, wer in Deutschland bleiben darf und wer nicht. Dazu braucht es keine neue Beamten, sondern ein neues Denken.