Das Bund-Länder Treffen mit Ministerin Nancy Faeser wurde einerseits wegen der vielen Ukraine-Flüchtlinge notwendig. Die aber werden, so der Krieg hoffentlich und bald endet, mehrheitlich wieder in ihre Heimat zurückkehren. Vor allem geht es um die anderen Flüchtlinge, die aus Syrien, Afghanistan und Afrika. Europas Regierungen fürchten, dass sie bleiben, und deshalb werden Sperrzäune höher gezogen und Grenzpatrouillen verstärkt. Schutz der EU-Außengrenzen nennt sich diese Zurückweisung.
Einige tausend Flüchtlinge schaffen es trotzdem nach Deutschland. Ihre Zahl wächst gerade wieder und der Druck löst die üblichen Reflexe aus. Die Länder und Kommunen wollen mehr Geld vom Bund, die Regierung blockt ab und verweist auf bereits bewilligte Milliardenhilfen. Dabei hatten sich Bund und Länder nach dem enormen Flüchtlingszuzug 2015 geschworen, dass sie nie wieder panisch auf eine solche Situation reagieren. Endlose Konferenzen wurden abgehalten und die Akten füllten sich. Es war jedoch offenbar alles für die Katz, denn die Politik dilettiert gerade genauso herum wie damals.
Migrationsgipfel brachte keinerlei konkreten Fortschritt
Dabei hätte die Verteilung der Flüchtlinge schon längst durchgeplant sein können. Nach amtlichen Angaben stehen weit über eine Million Wohnungen in Deutschland leer, ihre Zahl könnte bis 2030 nach einer Studie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung auf 3 Millionen anwachsen. Platz genug ist also vorhanden. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass viele dieser Wohnungen in ländlichen Regionen stehen und Teile der Einheimischen gegen die Unterbringung protestieren. Auf ihre Wut muss einerseits durch politische Überzeugungsarbeit reagiert werden. Zweitens können professionelle gemanagte Flüchtlingsunterkünfte gerade in strukturschwachen Regionen ein Wirtschaftsfaktor sein. Wenn genug Fördermittel fließen und Arbeitsplätze geschaffen werden, wird das viele Skeptiker milder stimmen.
Der Migrationsgipfel brachte neue Absichtserklärungen, jedoch keinerlei konkreten Fortschritt hin zu einer dauerhaften Lösung. Wenn es um Flüchtlinge geht, wird Deutschland weiterhin im Panikmodus agieren.