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Kommentar: Deutsches Staatsversagen im Wohnungsbau

Kommentar

Deutsches Staatsversagen im Wohnungsbau

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    Der Staat hätte selbst bauen müssen und dabei auf die Erzielung von Gewinnen verzichten müssen, findet unser Autor.
    Der Staat hätte selbst bauen müssen und dabei auf die Erzielung von Gewinnen verzichten müssen, findet unser Autor. Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)

    Wohnen ist ein Menschenrecht, der Mensch kann nicht nicht wohnen. Die Politiker aller Couleur haben in den vergangenen 20 Jahren damit gespielt und großen Schaden angerichtet. Denn Wohnen ist zu teuer geworden. Wohl dem, der einen alten Mietvertrag hat oder sein eigenes Haus besitzt. Wer umziehen muss und nicht gerade zu den Top-Verdienern mit Arzt-Gehalt gehört, hat ein Problem. 

    Das, was Bund, Länder und die Kommunen auf dem Wohnungsmarkt angerichtet haben, ist sozialpolitisches Versagen. Großstädte verkauften zehntausende Wohnungen, die Länder verschliefen den Neubau von Sozialwohnungen und hüten eitel ihre Bauordnungen, damit überall andere Details gelten. Der Bund erkannte nicht, dass er den Ländern für den sozialen Wohnungsbau Milliarden hätten geben müssen und strich in diesem Jahr auch noch die Neubauförderung zusammen. Und in den Behörden herrscht weiter der bürokratische Dreiklang. Papier lochen, stempeln, abheften. Als gäbe es all die elektronischen Programme da draußen gar nicht.

    Der Kampf gegen die Wohnungsnot: Bauen, bauen, bauen ist zu simpel

    Erschreckend auch, dass die ökonomischen Zusammenhänge von Niedrigzinsen, Spekulation und dem enormen Zufluss ausländischen Kapitals staatlicherseits überhaupt nicht verstanden wurden. Es erklang das simplizistische Mantra bauen, bauen, bauen. Wenn aber in stinknormalen Neubauten mittlerweile pro Quadratmeter zwischen 14 und 18 Euro Kaltmiete genommen werden müssen, um die Kosten mit einem Gewinn hereinzuspielen, ist das für einen Großteil der Bevölkerung nicht leistbar. 

    Der Staat hätte selbst bauen müssen und dabei auf die Erzielung von Gewinnen verzichten müssen. Diese Aufgabe hätten auch die Genossenschaften an seiner statt übernehmen können. Öffentliches Bauen hätte Vorfahrt haben müssen, wo der Mietmarkt angespannt ist. Deutschland hat es einmal beherrscht, für die gesamte Bevölkerung günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Doch der Staat hat es ignorant verlernt und bringt nicht einmal die Kraft auf, sein Versagen zu erkennen und gegenzusteuern. 

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